Wien (OTS) – In Dresden verhandelt der chinesische Elektroautobauer
BYD derzeit
über die Übernahme der Hälfte von Volkswagens „Gläserner Manufaktur“
– jenem Werk, in dem VW jahrzehntelang Besucher stolz beim Bau ihres
Autos zusehen ließ. Es ist nur das prominenteste Beispiel eines
Musters, das sich europaweit wiederholt: Der chinesische Hersteller
Chery übernimmt ein ehemaliges Nissan-Werk in Barcelona und
verhandelt über eine ähnliche Übernahme freiwerdender
Fertigungslinien im Nissan-Werk Sunderland, Geely zieht in eine
leerstehende Ford-Halle bei Valencia, Stellantis geht im eigenen Werk
in Rennes ein Gemeinschaftsunternehmen mit Chinas Dongfeng ein. Für
die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer ist das die
logische, aber vermeidbare Folge einer Förderpolitik, die
europäisches Steuergeld direkt in die Hände der eigenen Konkurrenz
spielt.
„Die EU wollte mit dem Industrial Accelerator Act Förderungen an
echte europäische Fertigung knüpfen. Jetzt zeigt sich, wie leicht
sich das umgehen lässt. Wer die leerstehenden Werke der eigenen
Autoindustrie übernimmt und dort nur noch die letzten Handgriffe
erledigt, gilt formal als europäischer Hersteller und kassiert
dieselben Förderungen, die eigentlich unsere Industrie fördern
sollten“, kritisiert Dieringer, die im Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz sitzt. Besonders gefährlich sei der schleichende
Verlust von technologischem Know-how: „Wer die eigene Batterie-,
Software- und Fahrzeugarchitektur an ausländische Partner abgibt,
hört irgendwann auf, echter Hersteller zu sein, und wird zur
Marketingabteilung, die fremde Technik mit dem eigenen Logo versieht.
Dieses Wissen ist, einmal verloren, nur sehr schwer zurückzuholen.“
Das sei kein Einzelfall, sondern System: „98 Prozent aller in
Europa verbauten, und ideologisch geförderten, Solarpanele stammen
aus China. Quer durch Mitteleuropa fließen zudem Milliarden an
Förderungen in den Kauf von Elektroautos – in Deutschland etwa bis zu
6.000 Euro pro Neuwagen. Doch weil viele Komponenten und ganze
Fahrzeuge aus China kommen, landet dieses Steuergeld am Ende in
chinesischen Werken statt in europäischen“, so Dieringer. „Wir
bezahlen doppelt: Einmal als Steuerzahler für Förderprogramme, die
faktisch chinesische Produktion subventionieren, und ein zweites Mal,
wenn die eigene Industrie genau dadurch unter Druck gerät und
Arbeitsplätze verschwinden.“
Dieringer fordert daher eine Nachschärfung der europäischen
Förderkriterien: „Endmontage in einer übernommenen Werkshalle darf
nicht reichen, um sich als europäischer Hersteller zu qualifizieren.
Förderungen müssen an einen wesentlichen Anteil echter Wertschöpfung
in Europa geknüpft sein – bei Batterien, bei Software, bei den
zentralen Bauteilen. Alles andere ist Steuergeldverschwendung mit
grünem Mascherl, mit der wir am Ende unsere eigene
Deindustrialisierung finanzieren.“