Wien (OTS) – „Das Jean-Monnet-Programm der EU ist nichts anderes als
ein riesiges
Propagandainstrument“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete
Elisabeth Dieringer. Statt freier Wissenschaft würden Universitäten
und Forschungsinstitute mit Millionenbeträgen auf Linie gebracht, um
EU-Integration und EU-Identität zu fördern.
Jährlich würden rund 25 Millionen Euro aus dem EU-Budget
eingesetzt, nicht um unabhängige Forschung zu ermöglichen, sondern um
Projekte zu finanzieren, die explizit den Auftrag haben, Euroskepsis
zu bekämpfen und eine Pro-EU-Haltung in den Köpfen der Studenten zu
verankern. „Professoren, die von diesen Geldern profitieren, werden
zu intellektuellen Botschaftern der EU gemacht“, so Dieringer. Diese
würden nicht nur in Medien auftreten, sondern auch Veranstaltungen
organisieren, um die gewünschte Linie in die Gesellschaft zu tragen.
Besonders bedenklich sei, dass die EU dieses Programm auch
gezielt außerhalb der Union einsetze, etwa in der Ukraine oder bei
Beitrittskandidaten. „Unter dem Deckmantel von Wissenschaft betreibt
die EU politische Einflussnahme – das ist Soft Power in Reinform“,
warnt die EU-Abgeordnete.
Dieses Vorgehen sei ein massiver Eingriff in die
Wissenschaftsfreiheit. Forschung werde auf politisch gewünschte
Ergebnisse hin ausgerichtet, während kritische Stimmen systematisch
ausgeschlossen blieben. „Wir brauchen echte wissenschaftliche
Unabhängigkeit, Pluralität der Perspektiven und volle Transparenz“,
fordert Dieringer. „Es darf nicht sein, dass Universitäten zu
verlängerten Armen der EU-Propagandamaschinerie degradiert werden und
das auch noch finanziert mit Steuergeld.“
Das EU-Programm wurde bereits in den 1980er-Jahren ins Leben
gerufen und soll nach offizieller Darstellung das Wissen über
europäische Integration fördern. Kritiker sehen darin jedoch weniger
wissenschaftliche Auseinandersetzung als vielmehr eine politisch
motivierte Kampagne zur Förderung einer gemeinsamen EU-Identität.