Wien (OTS) – Ein heute veröffentlichter Bericht des Europäischen
Rechnungshofs
offenbart gravierende Mängel bei der Verwendung von EU-Geldern zur
Waldbrandbekämpfung – für die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth
Dieringer ein klares Zeichen politischen Versagens aufseiten der
Kommission: „Brüssel streut mit vollen Händen Geld, aber ohne Plan
und ohne Wirkung. Statt gezielter Prävention wird Symbolpolitik
betrieben.“
Der Bericht zeigt auf, dass Projekte nicht systematisch dort
gefördert werden, wo das Risiko am höchsten ist. Statt einer
bedarfsgerechten Zuteilung der Mittel wurden Gelder etwa in Spanien
pauschal auf alle Provinzen verteilt – ungeachtet der tatsächlichen
Gefährdungslage. „Das ist keine strategische Katastrophenvorsorge,
das ist Planlosigkeit mit Ansage“, kritisiert Dieringer.
Die Prüfer beanstanden zudem, dass viele Maßnahmen auf veralteten
Daten beruhen. In Griechenland basiert die Risikobewertung auf einer
45 Jahre alten Karte. In Portugal wurde sogar ein mittlerweile
überflutetes Gebiet als waldbrandgefährdet eingestuft – und erhielt
EU-Mittel. „Wenn Milliarden auf Basis solcher Grundlagen verteilt
werden, ist das ein Hohn für jede effektive Umweltpolitik“, so
Dieringer.
Laut Rechnungshof ist es kaum möglich, die tatsächlichen
Ergebnisse der Maßnahmen zu beurteilen. Weder gibt es einheitliche
Indikatoren noch eine nachhaltige Nachverfolgung der Projekte –
insbesondere beim Corona-Aufbaufonds ARF. „So wichtig Prävention ist
– wenn die Wirkung nach drei Jahren verpufft, ist das Geld besser
nicht ausgegeben worden“, meint die EU-Abgeordnete.
Auch wenn Österreich nicht Teil der geprüften Staaten war, warnt
Dieringer vor Nachlässigkeit: „Waldbrandgefahr nimmt auch bei uns zu.
Fördermittel dürfen nicht versickern, sondern müssen dort wirken, wo
sie gebraucht werden. Der Rechnungshof liefert einen Weckruf für uns
alle.“