Wien (OTS) – Für die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion im
Europäischen
Parlament steht fest: Ursula von der Leyen ist als
Kommissionspräsidentin untragbar. Nicht erst seit letzter Woche
stellt sie sich aktiv gegen die Interessen der Bürger in Europa,
sondern bereits seit geraumer Zeit. Delegationsleiter Harald Vilimsky
wirft der Kommissionspräsidentin vor, den Menschen in Europa ihre
Freiheit, ihren Wohlstand und ihre Sicherheit zu rauben. „Unter von
der Leyens Führung ist Europa immer unfreier geworden und mit immer
mehr Zwängen und Verboten konfrontiert“, so Vilimsky.
Die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger betont, dass schon
ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr ein Armutszeugnis für die EU
gewesen sei. „Diese Kommissionspräsidentin hätte niemals
wiedergewählt werden dürfen und eigentlich hätte sie schon längst
zurücktreten müssen“, so Steger.
Deutlich äußert sich auch der Abgeordnete Gerald Hauser, der
massive Defizite bei Transparenz und Rechenschaftspflicht kritisiert.
„Pfizergate, gelöschte SMS, Geheimverträge in Milliardenhöhen –
Ursula von der Leyen hat jede Form von politischer Rechenschaft
verweigert.“ Die Abgeordneten Georg Mayer, Roman Haider und Elisabeth
Dieringer unterstreichen, dass eine Kommissionspräsidentin, die sich
regelmäßig gegen die Interessen der Bürger stelle, in diesem Amt
nichts verloren habe.
Für die freiheitliche Delegation ist daher klar: von der Leyen
hat ihr Vertrauen endgültig verwirkt. Aus diesem Grund werden die
sechs FPÖ-Abgeordneten dem Misstrauensantrag am Donnerstag
geschlossen zustimmen. „Es ist Zeit zu gehen, Frau von der Leyen! Tun
Sie unserem Europa etwas Gutes und nehmen Sie den Hut!“, sind sich
alle Abgeordneten einig. „Wir werden aus voller Überzeugung für den
Misstrauensantrag und gegen die Kommissionspräsidentin stimmen.
Adieu, Ciao, Servus und Tschüss!“, erklären Dieringer, Haider,
Hauser, Mayer, Steger und Vilimsky.