Wien (OTS) – Als „reine PR-Show ohne jegliche Substanz“ kritisierte
heute FPÖ-
Digitalisierungssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die
Ausführungen von Energieminister Hartmannsdorf in der heutigen
Nationalratssitzung zur „Dringlichen Anfrage“ der Grünen. Der
Minister habe versucht, mit einer Flut an Schlagworten von seinem
eigenen Versagen abzulenken, anstatt echte Lösungen für die
Energieversorgung des Landes zu präsentieren.
„Was wir heute vom Energieminister gehört haben, war eine reine
PR-Inszenierung. Mit Schlagworten wie ‚Taskforce‘, ‚Fünf-Punkte-Plan‘
und ‚Konzepten‘ versucht er, Tatkraft vorzutäuschen, wo in Wahrheit
nur heiße Luft ist. Er tut so, als hätte er das Energiezeitalter neu
erfunden, dabei verkauft er bloß jahrzehntealte Verwaltungsroutine
als seine persönliche Führungsleistung. Das ist keine seriöse
Politik, das ist politisches Theater auf Kosten der Bürger“, so
Deimek, der dem Minister vorwarf, die Österreicher für dumm zu
verkaufen.
Besonders deutlich werde das Versagen des Ministers im Umgang mit
der OMV und der gescheiterten Spritpreisbremse. „Besonders peinlich
wird es, wenn der Minister so tut, als könnte er bei der OMV
‚durchgreifen‘. Der Staat hat dort nur einen Minderheitsanteil, da
kann er nicht durchregieren, wie er es gern darstellt. Wenn ihm die
OMV dann ausrichtet, dass sie sich nicht an seine selbstgebastelte
Spritpreisbremse hält, und er die Lösung der E-Control als seinen
Erfolg verkauft, ist das an Peinlichkeit nicht zu überbieten“,
erklärte Deimek und fügte hinzu: „Wenn man schlechte Gesetze macht,
kann man nicht erwarten, dass sich internationale Konzerne daran
halten. Das ist kein Durchgreifen, das ist ein Eingeständnis der
eigenen Schwäche und des legislativen Versagens.“
Für Deimek sei es symptomatisch für diese Verlierer-Koalition,
dass auf allen Ebenen nur noch Show und leere Ankündigungen
produziert würden, während die Probleme der Bürger ignoriert werden.
Abschließend forderte der FPÖ-Abgeordnete: „Was Österreich braucht,
sind ehrliche Lagebilder, Prioritäten statt PR und saubere Regeln
statt vager Erklärungswolken. Aber wie soll das gehen, wenn der
Minister nicht einmal den Namen des Gesetzes kennt, über das er hier
im Haus spricht? Er redet vom ‚Erneuerbare-Ausbau-Gesetz‘, dabei geht
es um das ‚Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz‘. Es wäre
wirklich an der Zeit, dass der Minister weiß, wovon er überhaupt
redet. Diese fachliche Ahnungslosigkeit ist brandgefährlich für den
Standort Österreich!“