Wien (OTS) – „Dieser Zusperr- und Verschiebungsplan ist
zukunftsvergessen,
standortschädlich und ein regelrechter Angriff auf den ländlichen
Raum, den hier SPÖ-Verkehrsminister Hanke und die ‚Verlierer-Ampel‘
eiskalt auf dem Rücken der Bevölkerung ausführen“, kritisierte heute
der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
den ÖBB-Rahmenplan 2025-2030, der in der heutigen Sitzung des
Ausschusses für Verkehr und Mobilität behandelt wurde. Die geplanten
Schließungen von Regionalbahnen wie der Almtalbahn, der Hausruckbahn
oder der Mühlkreisbahn seien „schwerste verkehrspolitische
Sündenfälle“, genauso wie die Verschiebung versprochener Projekte
teils um Jahre, so etwa die Attraktivierung der Erlauftalbahn, der
Puchberger Bahn oder der Streckenausbau auf der Nordbahn: „Der
öffentliche Verkehr, insbesondere der Bahnverkehr, hat für Schwarz-
Rot-Pink keinerlei Stellenwert, Leidtragende sind die Bürger, denen
entweder die Bahnverbindung in ihrem Ort zugesperrt wird oder die auf
erwartete Verbesserungen länger warten müssen!“
Abgelehnt wurde im Verkehrsausschuss ein FPÖ-Antrag, der ein Ende
der Diskriminierung von Klebevignetten-Besitzern zum Ziel hatte. „Die
derzeitige Regelung, wonach Autobahn-Klebevignetten an das jeweilige
Fahrzeug, digitale Vignetten aber an das Kfz-Kennzeichen gebunden und
daher für bis zu drei Fahrzeuge gültig sind, diskriminiert Bürger,
die mehrere Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen benutzen und
Klebevignetten verwenden. Das ist schildbürgerlich und absurd –
genauso wie die Begründung der Einheitsparteien für ihre Ablehnung
unseres Antrags, wonach beim Ende dieser Diskriminierung angeblich
die Wahlfreiheit beeinträchtigt werde. Offenbar wollen sie diesen
Missstand nicht verstehen und daher auch nicht im Sinne der Bürger
beseitigen“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Von den Einheitsparteien vertagt wurde zudem ein FPÖ-Antrag für
die gegenseitige Anerkennung der Führerscheinklassen B111 (Österreich
) und B196 (Deutschland): „Ein normaler PKW-Führerschein berechtigt
in beiden Ländern zum Lenken von Motorrädern mit bis zu 125 cm³ –
aber eben nur auf dem jeweiligen Staatsgebiet. Auch das widerspricht
jeglicher Logik und dem Hausverstand – ein länderübergreifendes
Abkommen für die gegenseitige Gültigkeit ist daher überfällig.“