Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagierte heute
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Mag. Gernot Darmann auf das medienwirksam inszenierte EU-
Migrationstreffen auf der Zugspitze, bei dem sich unter anderem EU-
Migrationskommissar Brunner, ÖVP-Innenminister Karner sowie
Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Dänemark und
Tschechien über die europäische Migrationspolitik austauschten: „Wenn
sich die Architekten des Migrationsversagens an einem der höchsten
Punkte Europas versammeln, um wieder einmal wolkige Phrasen über
Migration zu verbreiten, dann ist das sinnbildlich für das Ausmaß der
Abgehobenheit. Solche Gipfeltreffen haben mit Problemlösungen so
wenig zu tun wie ein Sitzkreis mit Grenzsicherung. Was Europa nicht
braucht, ist eine Gipfelkulisse für die Pressefotografie, sondern
endlich eine gemeinsame Rückführungsoffensive gegen illegale
Zuwanderung und Asylmissbrauch!“
Darmann betonte, dass solche Treffen meist genau das
beabsichtigen, was derzeit nicht notwendig sei: „Vernebelung statt
Verantwortung. Die Probleme der Massenzuwanderung liegen seit Jahren
offen zutage – Kriminalität, Sozialstaatsausbeutung und
gesellschaftliche Spannungen. Es ist absurd, dass ausgerechnet jene,
die seit Jahren für dieses Chaos verantwortlich sind, nun an der
Spitze einer Lösung stehen wollen, die sie selbst blockieren.“
Besonders scharf kritisierte Darmann ÖVP-Innenminister Karner,
der sich einmal mehr als „Hardliner ohne Handlungskompetenz“ in Szene
setze: „Karner reist gerne auf Gipfel, lässt sich fotografieren und
gibt den Grenzschützer – doch faktisch lässt er weiter jeden ins
Land. Die Wahrheit ist: Seit Jahresbeginn kamen allein 2.000 neue
Syrer nach Österreich – trotz angeblich gestopptem Familiennachzug.
Die Realität an unseren Grenzen ist völlig entkoppelt von der
politischen Show, die die ÖVP aufführt.“
Auch die Rolle der EU-Kommission stand in Darmanns Kritik:
„Brüssel redet gerne über Verteilung, nie über Vermeidung. Die EU-
Migrationspolitik zementiert ein permanentes Umschichtungssystem, bei
dem illegale Migranten zum Wanderposten werden, der – koste es, was
es wolle – irgendwo untergebracht werden muss. Wir sagen ganz klar:
Nicht Verteilung, sondern Remigration muss das Ziel sein!“
Abschließend forderte Darmann eine Wende in der europäischen
Migrationspolitik: „Wir brauchen keinen Gipfel der Scheinheiligkeit,
sondern einen radikalen Systemwechsel. Die Zeit der leeren
Gipfelbeschlüsse ist vorbei – es braucht endlich klare Ansagen, echte
Taten und die faktische Wiederherstellung der nationalen Souveränität
in Migrationsfragen. Dafür stehen wir Freiheitliche – ohne große Show
und konsequent!“