Wien (OTS) – Als eine „amtliche Bestätigung für den tiefschwarzen
Sumpf im
Innenministerium“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Mag. Gernot Darmann die Entscheidung der Bundes-
Gleichbehandlungskommission, wonach ein Polizist nach seinem ÖVP-
Austritt bei einer Postenvergabe systematisch diskriminiert wurde.
Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für den zersetzenden
Einfluss der ÖVP und ihres ÖVP-Innenministers Karner auf den
österreichischen Sicherheitsapparat.
„Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das
die ÖVP seit Jahrzehnten perfektioniert hat. Hier wird nicht nach
Leistung und Qualifikation entschieden, sondern nach Parteibuch und
Günstlingswirtschaft. Wer aus der schwarzen Familie austritt, wird
nicht nur fallengelassen, sondern aktiv bestraft und beruflich
vernichtet. Das ist die hässliche Fratze des ÖVP-Machtapparats, der
unseren Staat wie sein Eigentum behandelt“, so Darmann.
Besonders entlarvend sei für den freiheitlichen
Sicherheitssprecher die Tatsache, dass das ÖVP-geführte
Innenministerium den bestqualifizierten Bewerber bewusst überging und
damit den eigenen Experten der Landespolizeidirektion widersprach.
„Was für ein fatales Signal sendet man an unsere tausenden tüchtigen
und engagierten Polizisten? Die Botschaft lautet demnach: Eure
Leistung zählt nichts, wenn ihr nicht das richtige Parteibuch habt
oder euch dem schwarzen System unterwerft. Das ist Gift für die Moral
und untergräbt die Professionalität unseres Sicherheitsapparats. Hier
geht es nicht nur um einen Einzelfall, sondern um die Sicherheit
aller Österreicher, die durch diesen parteipolitischen Missbrauch
gefährdet wird. Die besten Köpfe werden blockiert, während politische
Günstlinge Karriere machen“, kritisierte Darmann.
„Wir Freiheitliche fordern die lückenlose Aufklärung dieses
Skandals und aller ähnlichen Fälle im Innenministerium. Dieser Sumpf
muss trockengelegt werden. Es braucht endlich eine ‚Festung
Österreich‘, die von den fähigsten Leuten geschützt wird und nicht
von Parteisoldaten der ÖVP. Mit uns als Regierungspartei wird dieser
parteipolitische Unfug ein Ende haben. Bei uns zählen Leistung und
die Liebe zur Heimat – und nicht das Parteibuch!“, stellte Darmann
klar.