Wien (OTS) – Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
(VfGH), die den
Familiennachzug für Asylwerber selbst während eines laufenden
Aberkennungsverfahrens erleichtert, bezeichnete FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann als einen „verheerenden
Anschlag auf die Sicherheit Österreichs“ und eine „Bankrotterklärung
des Rechtsstaats“. Für Darmann sei klar, dass damit die Schleusen für
weitere illegale Masseneinwanderung geöffnet werden.
„Während unsere Bevölkerung unter den Folgen der illegalen
Masseneinwanderung leidet, wird von Höchstrichtern die Tür für den
Familiennachzug noch weiter aufgestoßen – und das selbst dann, wenn
ein Asylstatus bereits aberkannt werden soll. Das ist ein Schlag ins
Gesicht für jeden Bürger, der sich Sicherheit und Ordnung in seinem
eigenen Land wünscht“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher. Das Gericht
setze damit das Recht auf Familienleben von Fremden über das
Grundrecht der Österreicher auf Sicherheit, sozialen Frieden und
Wohlstand.
Für Darmann sei es eine brandgefährliche Entwicklung, wenn
Gerichte die Souveränität des Staates derart untergraben. „Anstatt
die Gangart zu verschärfen und Österreich als Zielland für illegale
Migranten unattraktiv zu machen, schafft der VfGH neue Anreize. Damit
wird nicht nur die Asylindustrie weiter befeuert, sondern auch ein
verheerendes Signal an tausende weitere Syrer gesendet: Kommt nach
Österreich, selbst wenn euer Asylgrund weggefallen ist, eure Familien
können nachkommen. Das ist eine Einladung, die wir uns weder sozial
noch wirtschaftlich oder kulturell leisten können.“
„Das ist ein Totalversagen auf ganzer Linie, das von der schwarz-
rot-pinken Verlierer-Koalition tatenlos hingenommen wird. Wir
Freiheitliche fordern eine sofortige Verschärfung des Asylgesetzes.
Es kann nicht sein, dass das Recht auf Familienleben von Fremden über
dem Recht auf Sicherheit, Wohlstand und sozialen Frieden der eigenen
Bevölkerung steht. Nur eine Festung Österreich unter einem
Volkskanzler Herbert Kickl kann diesen Asyl-Irrsinn beenden!“