Wien (OTS) – Als reine PR-Inszenierung und völlig wirkungslos
kritisierte heute
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann das im Ministerrat
beschlossene „Mobilitätsabkommen“ mit Usbekistan. Während ÖVP-
Innenminister Karner und die pinke Außenministerin Meinl-Reisinger
„ein wertloses Blatt Papier“ als großen Erfolg im Kampf gegen die
illegale Migration verkauften, zeige die Realität im Land ein völlig
anderes Bild.
„Das ist nur eine weitere der beinahe unzähligen, halbherzigen
und inkonsequenten Ankündigungen des unbelehrbaren Willkommenskultur-
Ministers Karner während in Österreich die Haustür für illegale
Einwanderer weiterhin sperrangelweit offensteht“, erklärte Darmann.
Wer weiterhin wie die österreichische Verlierer-Ampel nach ÖVP-Plan
monatlich ein Hundertfaches der Abschiebungen in Herkunftsländer wie
Syrien und Afghanistan an neuer Massenzuwanderung zulasse, agiere
schlichtweg verantwortungslos.
Unter dem Deckmantel des Asyls und einer falsch verstandenen
Toleranz werde laut dem freiheitlichen Sicherheitssprecher Tag für
Tag die Republik an die Wand gefahren. Das betreffe alle wesentlichen
Säulen der Gesellschaft, vom Sozial- über das Gesundheits- und
Bildungssystem bis hin zur inneren Sicherheit. Für diesen fatalen
Irrweg von politischen Fehlentscheidungen und bewusster Untätigkeit
seitens ÖVP, SPÖ, NEOS und auch der Grünen müssten sich die
verantwortlichen Polit-Köpfe in Zukunft rechtfertigen.
„Diese Herrschaften zerstören sehenden Auges unser Österreich.
Die Systemparteien opfern unsere Sicherheit zugunsten der
Asylindustrie. Für dieses historische Versagen werden sich Karner,
Meinl-Reisinger und Co. gegenüber unserer Jugend und den künftigen
Generationen verantworten müssen, die in einem unsicheren, völlig
überlasteten Staat aufwachsen sollen“, stellte Darmann fest. Der von
der Regierung so hochgelobte EU-Asylpakt sei in Wahrheit ein reines
Einladungs- und Umverteilungsprogramm für illegale Migranten, das die
Situation nur noch weiter verschärfe.
Daher forderte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
abschließend eine sofortige und radikale Kehrtwende in der
Asylpolitik der Bundesregierung: „Wir brauchen keine zahnlosen
Abkommen und keine Brüsseler Diktate, die uns die illegale
Massenmigration nur in neuen Verpackungen verkaufen. Was Österreich
jetzt dringend braucht, ist die kompromisslose Abkehr vom EU-
Asylpakt, einen als souveräner Staat verhängten Asylstopp und echte,
konsequente Remigration!“