Wien (OTS) – Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagierte heute
FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann auf die Aussagen von SPÖ-
Justizministerin Anna Sporrer. Diese will die Einrichtung von Asyl-
Rückführungszentren in Drittstaaten an eine Mitgliedschaft im
Europarat koppeln und schließt damit von vornherein Staaten in Afrika
aus. Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für die völlige
Realitätsverweigerung der Verlierer-Koalition.
„Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher, der
tagtäglich unter den Folgen der illegalen Massenzuwanderung leidet.
Während unsere Frauen und Kinder sich aus Angst vor Übergriffen kaum
mehr auf die Straße trauen und die Messerstechereien zum Alltag
gehören, sorgt sich eine SPÖ-Justizministerin um das Wohlergehen von
abgelehnten Asylwerbern in fernen Ländern. Das ist nicht nur
Realitätsverweigerung, das ist aktiver Täterschutz auf Kosten der
Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung!“, so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei der Vorschlag der
Justizministerin ein durchschaubares Manöver, um eine konsequente
Abschiebepolitik zu sabotieren. „Frau Sporrer weiß ganz genau, dass
die meisten Herkunftsländer der illegalen Migranten nicht im
Europarat sind. Ihr Vorschlag ist nichts anderes als der feige
Versuch, konsequente Abschiebungen von vornherein zu verhindern und
das Asyl-Chaos weiter zu befeuern. Die SPÖ rollt damit der
Asylindustrie und den Schleppern den roten Teppich aus. Anstatt die
‚Festung Österreich‘ zu sichern, reißt man die Tore noch weiter auf“,
erklärte Darmann.
Das offene Chaos innerhalb der Regierung, bei dem EU-Kommissar
Brunner der eigenen Ministerin widerspricht, zeige die völlige
Handlungsunfähigkeit der Systemparteien. „Das Chaos in dieser
Verlierer-Koalition ist bezeichnend: Während der eine Minister so
tut, als würde er verhandeln, legt die andere schon ihr Veto ein. Die
Österreicher sind die Leidtragenden dieses politischen Theaters und
müssen die Zeche für diese gescheiterte Politik zahlen“, kritisierte
Darmann.
Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher ein radikales
Umdenken in der Asylpolitik: „Wir Freiheitliche fordern einen
Asylstopp sowie sofortige und konsequente Abschiebeoffensive! Jeder,
der sich illegal in unserem Land aufhält oder straffällig wird, hat
sein Gastrecht verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden. Die
Sicherheit der Österreicher ist nicht verhandelbar und darf nicht
länger den links-grünen Träumereien der Systemparteien geopfert
werden.“