Wien (OTS) – Angesichts der aktuellen Pläne von
ÖVP-Integrationsministerin Bauer
zu einem neuen Integrationspflichtengesetz und den zeitgleichen
Enthüllungen über unfassbare Zustände im „Islamischen Zentrum Imam
Ali“ in Wien-Floridsdorf übte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann heute scharfe Kritik. Die Regierung handle völlig an der
Realität vorbei und präsentiere lediglich „Blendgranaten“, anstatt
die massiven Sicherheitsprobleme im Land zu lösen.
„Diese Verlierer-Koalition agiert weiterhin als maßlos
überforderte Verwaltung eines Problems, das die Einheitspartei selbst
verursacht hat. Während mitten in Wien religiöse Extremisten
ungestört den Märtyrertod verherrlichen, Kinder zur Selbstgeißelung
treiben und Kritiker mit Halsabschneider-Gesten bedrohen, zündet die
ÖVP die nächste integrationspolitische Blendgranate. Das ist kein
Regieren, das ist eine gemeingefährliche Realitätsverweigerung auf
dem Rücken unserer Bürger“, kritisierte Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei das geplante
Gesetz mit seinen theoretischen Strafen von bis zu 5.000 Euro ein
reines Papiermonster, das in der Praxis wirkungslos verpuffen werde.
Die gescheiterte Willkommenskultur werde von der ÖVP auf einem
migrationspolitischen Holzweg gnadenlos weitergeführt. Wer ernsthaft
glaube, man könne tief verwurzelten Fanatismus und hochgefährliche
Parallelgesellschaften mit einem Wertekurs wegzaubern, habe den Bezug
zur Lebensrealität der Österreicher komplett verloren.
„Die Minister Karner, Bauer und Konsorten brauchen das Wort
Integration gar nicht mehr in den Mund zu nehmen, solange die Tore
für die illegale Einwanderung weiterhin sperrangelweit offenstehen
und es keine echten Konsequenzen gibt. Es ist doch absurd: Man will
Strafen von Leuten eintreiben, die unseren Rechtsstaat ohnehin
verachten. Den horrenden Preis für dieses Dilettantentum zahlt einmal
mehr die leidgeplagte heimische Bevölkerung, deren Sicherheit jeden
Tag aufs Neue aufs Spiel gesetzt wird“, so der FPÖ-
Sicherheitssprecher.
Um den Kollaps der inneren Sicherheit abzuwenden, brauche es laut
Darmann eine radikale Kehrtwende. Ein Festhalten am EU-Asyl- und
Migrationspakt, der als bloßes Verteilungsinstrument für noch mehr
illegale Einwanderer diene, sei strikt abzulehnen. „Wir brauchen
keinen Kuschelkurs und kein Augenzudrücken mehr, wenn sich
brandgefährliche islamistische Netzwerke in unserem Land ausbreiten.
Die einzige Antwort auf diesen Wahnsinn heißt: Festung Österreich!
Wir benötigen einen echten Asylstopp, das sofortige Aus für EU-
Verteilungsfantasien und endlich eine konsequente Remigration von all
jenen, die unsere Werte mit Füßen treten. Nur so können wir unsere
Heimat schützen!“