Wien (OTS) – Als einen „schwarzen Tag für die Sicherheit unserer
Heimat“
bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann den
Ministerratsbeschluss zur Umsetzung des EU-Asylpakts. Während ÖVP-
Innenminister Karner von einem „großen Wurf“ spreche und SPÖ-Chef
Babler von „Ordnung“ träume, werde in Wahrheit der Kontrollverlust
gesetzlich einzementiert. Für Darmann handele es sich bei diesem Pakt
um nichts Geringeres als die Neuauflage der fatalen
Willkommenspolitik von 2015, nur diesmal in Paragraphen gegossen.
„Was uns diese Verlierer-Koalition hier als ‚Härte‘ verkauft, ist
in Wahrheit ein politisches Verbrechen an der eigenen Bevölkerung.
Dieser Pakt ist eine offene Einladung an alle Völkerwanderer dieser
Welt, sich auf den Weg nach Österreich zu machen. Merkels
verhängnisvolles ‚Wir schaffen das‘ bekommt heute durch ÖVP, SPÖ und
NEOS ein neues juristisches Mascherl, aber der Inhalt bleibt
derselbe: die totale Aufgabe unserer Souveränität und die
bedingungslose Unterwerfung unter den Brüsseler Zentralismus“,
kritisierte Darmann.
„Hier werden neue Scheunentore für die Zuwanderung in unser
Sozialsystem geschaffen: Mit dem neuen Aufenthaltstitel, der sogar
bei ‚Dürre‘ oder schlechtem Gesundheitswesen im Herkunftsland greifen
soll, schaffen ÖVP, SPÖ und NEOS faktisch ein Klima- und
Wirtschaftsvisum durch die Hintertür. Wer so etwas beschließt,
handelt grob fahrlässig gegen die Interessen der eigenen
Staatsbürger!“, so Darmann über die Details des Gesetzesentwurfs
weiter. Auch die angekündigte „Quote“ beim Familiennachzug entlarvte
Darmann als reine Augenauswischerei. Da die EU-Richtlinie maximal
eine Wartefrist, aber keinen Stopp erlaube, werde das Problem der
Kettenmigration lediglich zeitlich gestreckt, aber nicht gelöst.
Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher eine sofortige
Kehrtwende hin zu einer echten „Festung Österreich“: „Dieser Asyl-
und Migrationspakt gehört vollinhaltlich abgelehnt. Wir brauchen
keine Gesetze, die den illegalen Grenzübertritt im Nachhinein
legalisieren und Migranten mit Daueraufenthaltsrechten belohnen. Wir
brauchen einen sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz und
konsequente Remigration. Diese Regierung der Systemparteien hat heute
bewiesen, dass sie nicht willens ist, Österreich zu schützen – sie
verwaltet nur noch den Niedergang!“