Wien (OTS) – „Wenn in Wien-Favoriten mittlerweile selbst einfachste
Sicherheit im
öffentlichen Raum nicht mehr gewährleistet werden kann, dann zeigt
das eines klar: Die Lage ist außer Kontrolle, und zwar unter der
Verantwortung eines völlig überforderten ÖVP-Innenministers“,
erklärte heute FPÖ Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann zur
aktuellen Diskussion rund um notorische Raser in Wien Favoriten und
die versuchte Verteidigungsstrategie der ÖVP Wien.
Anlass war der Bericht, wonach es weiterhin zu gefährlichen
Rasereien kommt und die ÖVP Wien reflexartig die Polizei vorschiebt,
um sie danach angeblich zu verteidigen. Durch diesen Spin soll Kritik
am Versagen der schwarzen politischen Führung im Innenministerium im
Keim erstickt werden. Für Darmann ist das ein durchschaubares
Manöver: „Die ÖVP ist mittlerweile so feig, dass sie bei ihrem
eigenen politischen Totalversagen auf allen Ebenen die Polizei
vorschiebt, um sich hinter den Bediensteten zu verstecken. Damit fügt
die ÖVP den Polizisten und deren Ruf Schaden zu. Die können nämlich
für das Versagen ihrer politischen Führung, für die Sparmaßnahmen und
die falschen politischen Entscheidungen nichts dafür. Kein
Freiheitlicher kritisiert die Beamtinnen und Beamten – im Gegenteil:
Sie sind jene, die den Kopf hinhalten müssen, obwohl die politische
Führung im Innenministerium komplett versagt und es dadurch immer
schwieriger wird.“
Volksanwalt Luisser habe die Missstände klar benannt, erinnere
Darmann: „Luisser hat die politische Ebene kritisiert, sonst niemand.
Dass die ÖVP daraus eine angebliche Kritik an der Polizei
konstruiert, ist peinlich, falsch und zeigt, für wie dumm die ÖVP die
Menschen hält.“
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher ist die Sache
eindeutig: „Im ÖVP-Innenminister selbst liegt das größte
Sicherheitsproblem dieses Landes. Karner ist so überfordert, dass er
vom Bodensee bis zum Neusiedlersee, von Graz bis Wien nichts mehr im
Griff hat. Jeder Tag, an dem er im Amt bleibt, verschlechtert die
Sicherheitslage weiter. Er soll nun endlich den Hut nehmen, damit
sowohl Polizisten als auch die Menschen wieder aufatmen können und
damit es auch in Favoriten endlich wieder sicherer wird.“ Die
Realität in Favoriten sei sinnbildlich für ganz Österreich: „Wenn
Raser, Gewaltgruppen und Parallelstrukturen gedeihen, dann liegt das
nicht an mangelndem Einsatz der Polizei, sondern am politischen
Zustand dieser völlig erschöpften, überforderten und kaputten
Verlierer-Ampel“, so Darmann abschließend.