Wien (OTS) – Nachdem das ÖVP-geführte Innenministerium nun jene
ehemalige ÖVP-nahe
schwarze FCG-Gewerkschafterin erneut angezeigt hat, die im Verdacht
steht, über 36.000 hochsensible Polizistendaten an den
Spionageverdächtigen Ott weitergegeben zu haben, der laut eigenen
Angaben noch immer SPÖ-Mitglied ist, erneuerte heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann seine Forderung nach voller
Aufklärung: „Ungeklärt ist nämlich weiterhin der Ursprung des
Personalverzeichnisses. Laut ‚Falter‘ soll es mutmaßlich vom Ex-
Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister und Sobotka-Intimus
Kloibmüller stammen. Warum hat er möglicherweise die Liste erstellt
und auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat er sie weitergegeben? Hatte
er die Liste bereits länger gespeichert? Haben auch andere
Wahlparteien die Liste erhalten? Ist es Aufgabe eines Sektionschefs,
derartige Personallisten anzufertigen und an alle Wahlparteien
weiterzugeben und wenn ja, warum haben diese nicht alle Wahlparteien
erhalten? Wurde der Dienstweg eingehalten? Wurde die Weitergabe
protokolliert? Ist die Weitergabe auf diesem Weg im Detail so
vorgesehen? Warum wurden gegen ihn keine Ermittlungen geführt, wurde
er zur Causa befragt und warum zeigt das Innenministerium ihn nicht
an, obwohl er mutmaßlich sogar der Urheber der Daten ist? Hat es
damit verbunden etwa Weisungen gegeben? Diese Fragen und viele andere
erfordern dringlich eine Antwort! Natürlich gilt für alle Beteiligten
die Unschuldsvermutung, aber gleichzeitig gibt es die Pflicht der
Aufklärung! Ermittlungen vorzugreifen und zu behaupten, ‚Kloibmüllers
mutmaßliche Datenweitergabe‘ wäre rechtens gewesen, bevor noch
sämtliche Fragen geprüft sind, zeigt, dass man hier offensichtlich
keine Aufklärung will und genau das stinkt zum Himmel. Eines ist
nämlich klar: Hätte es den Ursprung der Liste nicht gegeben, gebe es
kein Problem und keine Gefährdung. Zu versuchen den mutmaßlichen
Listen-Ursprung unter den Teppich zu kehren, wo jeder sieht, dass da
etwas nicht stimmt, ist absurd!“
Darmann betonte zudem, dass mit der Anzeige gegen die ehemalige
FCG-Gewerkschafterin das ÖVP-geführte Innenministerium sich selbst
und vor allem auch die ÖVP, die panisch versuchte die Verantwortung
für den Mega-Datenskandal der FPÖ und Herbert Kickl unterzuschieben,
entlarve. „Dieser Skandal scheint von vorne bis hinten tiefschwarz zu
sein. Als wir Freiheitliche im Vorjahr vor dem Datenleak warnten und
eine umgehende Information der betroffenen Polizisten forderten,
wurden wir vom Innenministerium einer ‚Desinformationskampagne‘
bezichtigt und es wurde versucht, diesen Skandal zu vertuschen.
Allein durch diese Vertuschung im letzten September ist der
Innenminister selbst rücktrittsreif und es stellt sich die Frage, wen
oder was wollte er damit schützen? Als nächstes versuchte die
hypernervöse ÖVP, die FPÖ und den damals frisch ins Amt gekommenen
Innenminister Herbert Kickl anzupatzen. All diese haltlosen
Anschüttungsversuche zerschellen jetzt zusehends an der Wirklichkeit!
Ein ehemaliger Sobotka-Intimus soll die Liste mutmaßlich erstellt,
geführt und weitergegeben haben, und zwar an eine ‚ÖVP-
Gewerkschafterin‘ und unter Innenminister Karner hat man seit
zumindest September 2025 versucht, den Leak der Polizisten-Daten zu
vertuschen“, so Darmann weiter, der resümierte: „Das zeigt, wer das
tatsächliche Sicherheitsrisiko für dieses Land ist – die ÖVP und es
wäre höchst an der Zeit, sämtliche Verantwortlichen anzuzeigen!“