Wien (OTS) – „Bei allem gebotenen Respekt gegenüber der
Gewaltenteilung und der
richterlichen Unabhängigkeit, aber das heutige Urteil gegen einen 15-
jährigen IS-Anhänger, der ein Blutbad am Wiener Westbahnhof anrichten
wollte, ist ein fatales Signal an alle Extremisten – egal welchen
Alters“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot
Darmann. Der Jugendliche wurde wegen konkreter
Anschlagsvorbereitungen inklusive Bombenbau, Waffenbeschaffung und
gezielter Mordabsicht zu lediglich acht Monaten unbedingter Haft
verurteilt – 16 Monate bekam er unter Setzung einer dreijährigen
Probezeit bedingt nachgesehen. „Ein geplantes Massaker, das nur durch
glückliche Umstände verhindert werden konnte, wird hier de facto mit
einem Klaps auf die Finger beantwortet. So gibt sich ein Staat
endgültig auf!“
Darmann ortete eine bedenkliche Tendenz in der Justiz nicht nur
in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union: „Es ist
nicht das erste Mal, dass gefährliche islamistische Extremisten mit
milden Strafen oder fragwürdigen Entlassungen davonkommen. Man
erinnere sich an jene verurteilte IS-Terroristin in Graz, die
aufgrund einer ‚positiven Persönlichkeitsentwicklung‘ frühzeitig aus
der Haft entlassen wurde. Der heutige Fall ist nichts anderes als die
Fortsetzung dieses fahrlässigen Kurses – diesmal gegen einen
Fanatiker, der im Namen des Terrors wahllos Passanten und Polizisten
töten wollte.“
Besonders zynisch sei laut Darmann, dass ausgerechnet in einem
solchen sicherheitspolitischen Umfeld ÖVP-Innenminister Karner an
seiner Totalüberwachung arbeite: „Ein System, das Terror mit
Nachsicht beantwortet, will nun auch mit dem Bundestrojaner das Handy
unbescholtener Bürger durchleuchten – angeblich, um Gefährder besser
zu überwachen. Dabei liegt es auf der Hand, dass es nicht an der
Überwachung scheitert, sondern beim politischen Willen, Gefährder
frühzeitig zu stoppen und konsequent abzuschieben, statt sie zu
verwöhnen!“
„Wenn ein geplanter Anschlag mit Kampfmessern und Bomben mit
einer derartigen Strafe abgegolten wird, dann werden die Täter nicht
abgeschreckt, sondern höchstens ermutigt. Jeder vernunftbegabte
Mensch kann bei diesem Urteil nur fassungslos den Kopf schütteln. Wer
sich vom IS indoktrinieren lässt, wer Waffen und Sprengstoff besorgt,
um einen Anschlag zu verüben, wer öffentlich töten und sterben will,
hat jedes Recht auf Milde verwirkt und das unabhängig vom Alter“,
erklärte Darmann.
Darmann forderte abschließend einen sicherheitspolitischen
Kurswechsel: „Wenn der ÖVP-Innenminister lieber die Bürger
ausspionieren will, als echte Gefahren zu bekämpfen, dann ist es
höchste Zeit, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern
muss!“