Wien (OTS) – Als „unzureichend und problematisch“ bewertete heute
FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Reaktion von ÖVP-
Innenminister Karner auf das Frontex-Video, das eine mutmaßliche
Zusammenarbeit von Schleppern und der NGO „Sea-Watch“ zeigt. Anstatt
das Video als Alarmsignal für ein sofortiges Handeln zu werten,
verweise der Minister auf den EU-Asylpakt. „Diese Haltung ist ein
fatales Signal. Anstatt die offensichtliche Kooperation zwischen NGOs
und Schleppern ernst zu nehmen, wird ein Pakt beworben, der die
eigentlichen Ursachen der illegalen Migration nicht bekämpft. Anstatt
die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, schafft dieser Pakt
neue Anreize für das Geschäftsmodell der Schlepper.“
Für Darmann bestätigt das Video die seit Langem geäußerten
Befürchtungen. „Wir sehen hier ein koordiniertes Vorgehen, das ernste
Fragen aufwirft. Die Regierung ignoriert diese Realität jedoch und
setzt auf eine europäische Lösung, die in der Praxis nicht
funktioniert. Die Pläne für Rückkehrzentren sind bislang nicht mehr
als Ankündigungen, während die illegale Einwanderung über das
Mittelmeer weitergeht. Es braucht einen effektiven Schutz der Grenzen
statt einer bloßen Verwaltung und Legalisierung der illegalen
Migration“, so Darmann.
„Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir fordern einen Stopp der
illegalen Einwanderung, eine konsequente Rückführungspolitik und die
lückenlose Überprüfung der Tätigkeiten von NGOs im Asylbereich und
insbesondere im Mittelmeer. Es braucht eine Politik, die den Schutz
der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, anstatt die
Probleme der ungebremsten Zuwanderung weiter zu verwalten“, stellte
Darmann klar.