Wien (OTS) – Als sicherheitspolitische Bankrotterklärung bezeichnete
FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die heutige Pressekonferenz
von ÖVP-Minister Karner und SPÖ-Staatsekretär Leichtfried zum
Sicherheitsbudget. Die präsentierten Zahlen würden auf völlig
falschen Grundannahmen basieren und die Realität der illegalen
Masseneinwanderung bewusst ausblenden.
„Karners dilettantische Budgetrechnungen werden nicht einmal das
Papier wert sein, auf dem sie gedruckt sind. Er geht allen Ernstes
von sinkenden Migrationszahlen aus, während genau heute der fatale EU
-Asyl- und Migrationspakt in Kraft tritt. Dieses Machwerk bringt uns
nicht weniger, sondern noch mehr illegale Migration und zwingt uns
die Verteilung von Migranten auf“, kritisierte Darmann. Dass im
Budget offensichtlich keine Rücklagen für etwaige Strafzahlungen bei
der Nichtaufnahme von Kontingenten vorgesehen seien, zeige die wahre
Absicht der Regierung: „Man beugt sich von vornherein jedem
Zwangskontingent der EU und nimmt die importierte Kriminalität
widerstandslos hin. Das ist ein beispielloser Kniefall vor Brüssel
durch diese Verlierer-Regierung!“, so der freiheitliche
Sicherheitssprecher.
Besonders scharf verurteilte Darmann die massiven Einschnitte bei
der Exekutive. Am Ende der echten Rechnung stünden weniger
Finanzmittel für den Kampf gegen die importierte Kriminalität zur
Verfügung. Dies zeige sich dramatisch daran, dass Karner im
Sicherheitsbudget die Mehrdienstleistungen für Polizisten massiv
gekürzt habe. Für die Beamten bedeutete dies faktisch einen massiven
und desaströsen Verdienstentgang.
„Während Milliarden für das Asylchaos und die Unterwerfung unter
EU-Diktate verpulvert werden, fällt der Minister unseren Polizisten
und damit der Sicherheit der eigenen Staatsbürger eiskalt in den
Rücken. Den Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf
hinhalten, das hart erarbeitete Geld aus der Tasche zu ziehen, ist
eine absolute Schande“, betonte Darmann.
Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher eine sofortige
Kurskorrektur und ein Budget, das den Namen auch verdiene. „Alles in
allem wird bei der Sicherheit der Österreicher wieder einmal
gnadenlos gekürzt. Dieses Sicherheitsbudget baut auf denselben
falschen Annahmen auf wie das gesamte Budget dieser Verlierer-
Koalition. Wir Freiheitliche stehen als einzige Kraft bedingungslos
hinter unserer Exekutive und fordern echte Sicherheit statt fauler
Ausreden!“, schloss Darmann.