Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann übte heute
scharfe
Kritik an den jüngsten Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner. Die
Ausführungen des Ministers glichen einer sicherheitspolitischen
Bankrotterklärung und würden beweisen, dass die ÖVP ihre eigenen
Werte längst über Bord geworfen habe.
„Wer aus seiner eigenen politischen Unfähigkeit das Maß aller
Dinge macht, der zerstört dieses Land. Karner und seine Verlierer-
Ampel sind reine Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge. Die ÖVP
steht für eine Regierung ohne Leistung, die den Familien der
Österreicher in den Rücken fällt und auf die Sicherheit in unserer
Heimat pfeift“, erklärte Darmann. Besonders die Forderung Karners,
die Strafmündigkeit auf 12 oder 13 Jahre zu senken, sei an Heuchelei
kaum zu überbieten. Schließlich hätten ÖVP und Regierung gleich
mehrfach entsprechende Anträge der FPÖ im Parlament eiskalt
abgelehnt. Die Volkspartei sei laut dem freiheitlichen
Sicherheitssprecher nur noch ein willenloser Passagier einer
Regierung, der sie zum reinen Machterhalt angehöre. Alles passiere
zum Nachteil der Heimat und zum Schaden der Bürger.
„Wenn Karners Kurs so hart wäre, wie er den Menschen in
Zeitungsinterviews immer vorgaukelt, dann hätte sich in seiner Zeit
als Innenminister alles zum Besseren wenden müssen. Aber jede
Statistik und das subjektive Wahrnehmen auf den Straßen zeigen das
genaue Gegenteil. Die Sicherheit in diesem Land ist völlig außer
Kontrolle geraten, und daran ist Karner schuld“, so Darmann, der auch
die Auszahlung von 3.000 Euro Steuergeld als Rückkehrprämie für Syrer
scharf verurteilte. „Anstatt konsequent abzuschieben, wirft man
jenen, die unser System jahrelang ausgenutzt haben, auch noch
Tausende Euro an hart erarbeitetem Steuergeld hinterher. Und bei den
angeblichen Rückführzentren im Ausland flüchtet sich Karner in
ominöse ‚Diskretion‘, weil er ganz genau weiß, dass er absolut nichts
vorzuweisen hat.“
Abschließend betonte Darmann: „Karner braucht auch gar nicht erst
von den Polizisten zu reden, denen er schon mehrfach in den Rücken
gefallen ist. Deren Interessen sind ihm genauso wenig wert wie die
der Bevölkerung als Ganzes. Karner geht es nur darum, große Phrasen
zu dreschen und zu verstecken, dass er es nicht kann. Die ÖVP hat
jeden unserer Gesetzesanträge für einen Systemwechsel im Asylbereich
abgeschmettert – egal ob Asylstopp, echte Abschiebungen oder das
Verbot des politischen Islam. Diese Realitätsverweigerung der
Systemparteien muss endlich beendet werden! Es braucht endlich einen
Volkskanzler Herbert Kickl, der die Sicherheit der Österreicher
wieder an die erste Stelle setzt, und keine ÖVP oder sonstigen
Systemfunktionäre, die unser Land zerstören!“