Wien (OTS) – Als „politische Bankrotterklärung“ und „zynische PR-Show
auf Kosten
der Sicherheit der Österreicher“ hat heute FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Mag. Gernot Darmann die Selbstinszenierung von ÖVP-
Innenminister Karner rund um die Abschiebung eines einzelnen
afghanischen Straftäters bezeichnet. „Wenn der Innenminister schon
wieder die Abschiebung eines einzigen Kriminellen als großen Erfolg
verkauft, während allein im Vorjahr 5.077 weitere Afghanen einen
Asylantrag in Österreich stellen konnten, dann ist das keine
Sicherheitsleistung, sondern eine Bankrotterklärung. Das ist eine
reine Nebelgranate, um vom Totalversagen seiner Asylpolitik
abzulenken. Während Karner einen Afghanen abschiebt, kommen unzählige
weitere unter dem Asyldeckmantel ungehindert über unsere Grenze und
machen es sich in der von den Steuerzahlern finanzierten sozialen
Hängematte gemütlich – Karners Abschiebe-PR-Show ist blanker Hohn für
die Österreicher, sein Rücktritt ist eigentlich längst überfällig!“,
so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei diese Inszenierung
ein Beweis für die völlige Konzeptlosigkeit des Innenministers:
„Einem abgeschobenen Straftäter stehen tausende neue, potenzielle
Gefährder gegenüber – das ist die traurige Bilanz der angeblichen
‚Abschiebeoffensive‘ des Herrn Karner. Anstatt die Grenzen lückenlos
zu schützen und eine konsequente Remigration umzusetzen, feiert sich
die ÖVP für einen Tropfen auf den heißen Stein. Das ist eine
Verhöhnung der eigenen Bevölkerung, die tagtäglich mit den Folgen der
illegalen Masseneinwanderung konfrontiert ist.“
Die ÖVP habe mit dem Rest der Einheitsparteien Österreich zu
einem Magneten für illegale Einwanderer aus aller Welt gemacht und
weigere sich, die notwendigen Schritte für einen konsequenten
Asylstopp zu setzen. „Diese Regierung hat die Kontrolle über unsere
Grenzen und unsere Sicherheit völlig verloren und rührt auch keinen
Finger, um diese wiederzuerlangen. Jeder Tag, an dem Karner im Amt
ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, die unter den
Folgen dieser verfehlten Politik leiden. Von einer ‚Offensive‘ zu
sprechen, ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung“, erklärte
Darmann. Österreich brauche daher schnellstmöglich eine völlige Wende
in der Asyl- und Migrationspolitik, für die nur die Freiheitlichen
mit einem Volkskanzler Herbert Kickl stehen würden: „Eine ‚Festung
Österreich‘, ein sofortiger Asylstopp, rigorose Abschiebungen, Sach-
statt Geldleistungen und eine generelle Deattraktivierung unseres
Landes als Ziel für illegale Einwanderer sind die Gebote der Stunde,
deren Umsetzung sich auch unsere Bevölkerung erwartet!“