Wien (OTS) – „Der Cyberskandal im Innenministerium ist auch ein
riesiger
Vertuschungsskandal. Wochenlang wurde offenbar mit Blick auf die
Katastrophe im Außenministerium versucht, den Angriff intern zu
beseitigen und die Vorfälle geheim zu halten. Man hat es aber nicht
geschafft, ohne großräumig Systeme abzuschalten. Genau deshalb und
bevor das Ganze durch großräumig nicht funktionsfähige Abfragesysteme
ohnehin aufgeflogen und an die Öffentlichkeit gelangt wäre, ist
Karner mit der gestrigen Pressekonferenz gezwungenermaßen die ‚Flucht
nach vorne‘ angetreten. Sofortige Aufklärung und vollumfängliche
Information des Parlaments sind jetzt die Gebote der Stunde, mit der
Sicherheit der Bevölkerung spielt man nicht!“, forderte heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann und verwies dazu auf
gestrige Aussagen des Innenministers, wonach es zu Einschränkungen,
etwa bei der Erreichbarkeit des Innenministeriums, kommen könne:
„Welches Ausmaß hat dieser Angriff tatsächlich? Wie stark wurden die
Systeme beschädigt? Welche Systeme und Programme sind konkret
betroffen, etwa PAD, EDIS, IKDA oder SIRENE? Hat man überhaupt erst
durch die Causa im Außenministerium geprüft, ob es auch einen Angriff
auf das BMI gibt und diesen monatelang übersehen? Sind Daten von
Bürgern und von Amtshandlungen betroffen? Ist der Schaden durch
Zuwarten, um den Skandal unter der Decke zu halten, größer geworden?
Wer soll durch die Vertuschung und die amateurhaften Vorgänge wieder
geschützt werden? Es braucht klare Antworten und volle Transparenz,
keine Beschwichtigungsversuche!“
Überhaupt müssten „alle Alarmglocken schrillen“, wenn ein
Innenminister nicht einmal fähig sei, die Cybersicherheit seines
eigenen Ressorts sicherzustellen, aber gleichzeitig mit der
„Messenger-Überwachung“ an höchstprivate Daten der Bürger gelangen
wolle. „Mit der Messenger-Überwachung haben sich die ÖVP und Karner
ein reines ‚Bürgerbespitzelungsinstrument‘ gezimmert, das auch, wie
Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, für
Datenmissbrauch gegen unliebsame Journalisten und Regierungskritiker
verwendet werden kann. Und wäre das allein nicht schon verwerflich
genug, sind sie offenkundig nicht einmal in der Lage, eigene Daten
entsprechend zu schützen! Die Direktion für Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) ist weder dazu da, um rechtschaffene Bürger
zu bespitzeln oder sicherheitsgefährdende Lücken in Betriebssystemen
künstlich bestehen zu lassen, noch um das Totalversagen eines ÖVP-
Innenministers und eigene Sicherheitsskandale geheim zu halten und zu
vernebeln, wie auch der Verdacht beim derzeitigen Cyberangriff
naheliegen könnte, sondern für Sicherheit zu sorgen!“, so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher ist Karner als
Innenminister jedenfalls endgültig rücktrittsreif. Jemand, der die
digitale Sicherheit eines so sensiblen Schlüsselministeriums nicht im
Griff habe, sei „ein Sicherheitsrisiko für die eigenen Bürger und
auch die Exekutive“: „Zuerst ein sicherheitspolitisches Chaos zu
verantworten, dann dessen dramatische Folgen wochenlang zu vertuschen
und erst mit beschwichtigenden Floskeln vor die Öffentlichkeit zu
treten, als es nicht mehr anders ging, zeugt von
Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Karner sollte daher noch am
heutigen Tag abtreten und am besten seinen DSN-Chef mitnehmen!“