Wien (OTS) – Medienberichten zufolge sollen hochrangige Offiziere der
Wiener
Polizei – ein Oberst und ein Gruppenleiter aus dem LKA Wien – gegen
Geld Informationen und sensible Daten an einen Immobilien-Spekulanten
weitergegeben haben. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann
wäre ein solcher Vorfall ein absoluter Tiefpunkt und ein Alarmsignal
für den Rechtsstaat. „Es stinkt im schwarzen Innenministerium
gewaltig zum Himmel! Zuerst die Suspendierung des Salzburger DSN-
Chefs und jetzt die nächste Bombe! Wenn sich der Verdacht bestätigt,
dass Spitzenbeamte der Polizei als Handlanger für zwielichtige Luxus-
Pleitiers fungieren und sensible Daten gegen Bares verschachern, dann
haben wir es hier mit einem Skandal der Sonderklasse im ÖVP-geführten
Innenministerium zu tun“, so Darmann.
„Was hat Karner gewusst? Seit wann sind diese Machenschaften
bekannt? Und vor allem: Wollte man diesen Skandal etwa klammheimlich
an der Öffentlichkeit vorbeischleusen, um das ohnehin ruinierte Image
der ÖVP nicht noch weiter zu beschädigen? Wir dulden hier kein Mauern
– die Bevölkerung und vor allem die Polizeibeamten an der Basis, die
tagtäglich einen ehrlichen und aufrechten Dienst nach bestem Wissen
und Gewissen versehen und für unsere Sicherheit eintreten, haben ein
Recht auf die volle Wahrheit! Karner muss sich umgehend zu den
Vorwürfen äußern“, forderte Darmann.
„Es darf hier nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wer die
Sicherheit der Bürger verkauft, hat in Uniform nichts verloren. Aber
noch viel weniger tragbar ist ein Minister, der seinen Laden
offensichtlich nicht im Griff hat und bei Korruptionsverdacht auf
Tauchstation geht. Karner muss sich erklären, und zwar sofort und
lückenlos. Sollte sich herausstellen, dass hier wieder einmal
parteipolitische Rücksichtnahme vor strafrechtlicher Aufklärung
stand, dann ist dieser Minister endgültig rücktrittsreif!“, so
Darmann abschließend.