Wien (OTS) – Den Besuch von ÖVP-Innenminister Karner am Kärntner
Peršmanhof
bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann als
„Möglichkeit der Entschuldigung des Innenministers“, nachdem dieser
einen „Verrat an der eigenen Truppe“ begangen habe. Ein halbes Jahr
nach dem Polizeieinsatz gegen ein dortiges linkes ‚Antifa-Camp‘ suche
der Minister nun jedoch die Nähe zu jenen, die Gesetze missachtet
hätten, während er seine eigenen Beamten im Regen stehen lasse.
„Es wäre höchst an der Zeit, dass sich Karner nicht nur bei den
linken Zirkeln seine Aufwartung macht, sondern die betroffenen
Polizisten zu diesem Termin mitnimmt. Dann könnten endlich jene zu
Wort kommen, die seit Monaten Opfer einer beispiellosen Kampagne,
sozialer Ächtung und medialer Vorverurteilung sind! Es ist eine
Schande, dass Karner bisher nur jenen eine Bühne bietet, die
Gegenstand des Polizeieinsatzes waren, während die Polizisten, die
für Recht und Ordnung gesorgt haben, wie Verbrecher behandelt
werden“, so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher ist die Sachlage klar:
Die Exekutive habe ihre Pflicht erfüllt. „Unsere Polizisten haben
nichts anderes getan, als geltendes Recht durchzusetzen. Ein
Nichteinschreiten wäre in dieser Situation nichts anderes als
Amtsmissbrauch durch Unterlassung gewesen! Aber in der Welt von ÖVP
und SPÖ scheint es offenbar Orte zu geben, die als rechtsfreie Räume
für linke Umtriebe gelten sollen. Wer das Gesetz vollzieht, wird
bestraft – das ist die verdrehte Logik dieser Verlierer-Regierung“,
kritisierte Darmann.
Besonders scharf ins Gericht ging Darmann mit der eingesetzten
„Expertenkommission“, die den Einsatz im Nachhinein als rechtswidrig
einstufte. „Dass man sich hier auf ein Gremium stützt, in dem
offenbar ehemalige Akteure aus dem Umfeld des ex-jugoslawischen
Geheimdienstes den Ton angeben, ist ein sicherheitspolitischer
Skandal der Sonderklasse. Dass ein österreichischer Innenminister
seinen eigenen Beamten aufgrund derart dubioser ‚Expertisen‘ in den
Rücken fällt, hat es so noch nie gegeben“, so Darmann weiter.
Abschließend forderte Darmann eine sofortige Entschuldigung der
politischen Verantwortlichen bei den Beamten: „Karner und auch seine
Regierungskollegen, wie SPÖ-Staatssekretär Leichtfried, müssen sich
bei den Polizisten dafür entschuldigen, dass sie sie der öffentlichen
Hetze preisgegeben haben, anstatt sich schützend vor sie zu stellen.
Wer die eigene Exekutive derart verrät, hat an der Spitze des
Innenministeriums nichts verloren!“