Wien (OTS) – Anlässlich der Einigung der EU-Innenminister auf neue
sogenannte
Abschiebestimmungen und der Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner
übte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann deutliche Kritik.
Dass Karner nun auf europäischer Ebene von robusten Zurückweisungen
spreche und fordere, Europa müsse wieder Herr im eigenen Haus werden,
sei für Darmann reiner Hohn.
„Das darf doch wohl nicht wahr sein! Wegen Karner und seiner
schwarzen Truppe sind wir in Österreich schon lange nicht mehr Herr
im eigenen Haus. Sie haben diese illegale Massenzuwanderung unter dem
Deckmantel des Asyls jahrelang forciert und zugelassen. Wenn sich der
Innenminister jetzt in Brüssel hinstellt und genau jene Maßnahmen
fordert, die er im Inland konsequent blockiert hat, dann ist das ein
schwarz auf weiß vorliegendes Schuldeingeständnis für das totale
Versagen dieser Regierung“, erklärte Darmann.
Die Freiheitlichen würden seit Jahren eine konsequente
Zurückweisung an den Grenzen fordern, da es sich bei den Ankommenden
offenkundig nicht um Schutzsuchende handle, betonte der FPÖ-
Sicherheitssprecher. Vielmehr gehe es um Sozial-, Gesundheits- und
Wirtschaftsmigranten, die tausende Kilometer durch unzählige sichere
Drittstaaten reisen würden, um in das österreichische Sozialsystem
einzuwandern. Die ÖVP habe hier jahrelang nur PR-Schmähs geliefert,
während die Asylzahlen im Inland explodierten.
„Wäre es diesen Menschen tatsächlich nur um Schutz auf Zeit
gegangen, hätten sie im ersten sicheren Land Halt gemacht. Ein
Vorgehen nach dem freiheitlichen Plan hätte unserer Heimat
hunderttausende Illegale und die damit verbundenen katastrophalen
Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand erspart. Die
ÖVP hat Österreich sehenden Auges der Asylindustrie und dem Chaos
ausgeliefert“, so Darmann weiter.
Abschließend bekräftigte der freiheitliche Sicherheitssprecher
die Notwendigkeit einer echten migrationspolitischen Wende, die weit
über die diskutierten EU-Zentren hinausgehe. „Wir brauchen keine
Placebo-Zentren, sondern eine ‚Festung Österreich‘. Und es stellt
sich am Ende des Tages nur eine einzige logische Frage: Was ist das
Gegenteil dieser politisch gewollten, illegalen Massenmigration? Die
Antwort lautet ganz klar: Richtige und legale Remigration! Nur so
können wir den Schaden, den diese Dilettanten angerichtet haben,
wieder reparieren“, forderte Darmann.
