Wien (OTS) – Nach dem gestrigen Befragungstag im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss
erneuerte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann seine
scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP. „Es ist offensichtlich die
Pflichtaufgabe des Abgeordneten Hanger in diesem Ausschuss, zu
mauern, zu blockieren, abzulenken und einen Schutzwall der
Vertuschung um die Auskunftspersonen zu errichten. Seine Angriffe
sind durchschaubare Manöver, um die Aufklärung zu torpedieren“,
erklärte Darmann. Diese Nervosität zeige, dass die ÖVP etwas zu
verbergen habe.
Im Zentrum der heutigen Befragungen der Journalisten Peter Pilz
und Erich Vogl würden für die Freiheitlichen vor allem die
verschwundenen Datenträger stehen. „Uns geht es nicht nur um den Weg
der Datenträger wie des Laptops, sondern vor allem um deren brisanten
Inhalt. Es ist von höchstem Interesse, was sich darauf befindet. Wir
haben Hinweise auf Unterlagen wie etwa Akten aus dem Alois-Mock-
Institut. Solche Inhalte könnten den schwarzen Machtapparat, diesen
‚tiefen Staat‘, den die ÖVP über Jahrzehnte gezimmert hat, massiv ins
Wanken bringen“, so Darmann.
Besonders das Verhalten der Behörden werfe Fragen auf. „Warum
sind die Behörden mit den Datenträgern so unterschiedlich umgegangen?
Während das Justizministerium bei der Auswertung von Pilnaceks
Smartwatch auf aufschlussreiche Informationen gestoßen ist, will das
von der ÖVP geführte Innenministerium bei seiner Auswertung angeblich
nichts Relevantes gefunden haben. Diese Mauer des Schweigens werden
wir durchbrechen“, kündigte der freiheitliche Abgeordnete im
Untersuchungsausschuss an.
Abschließend verkündete Darmann: „Wer einen ‚tiefen Staat‘ baut,
sollte sich nicht wundern, wenn er am Ende selbst tief stürzen kann.
Es ist unsere Aufgabe als Opposition, die Aufklärung stattfinden zu
lassen und schonungslos aufzuzeigen, was in diesem Land alles falsch
läuft. Wir werden nicht lockerlassen, bis die Wahrheit auf dem Tisch
liegt und die politische Verantwortung geklärt ist. Das sind wir den
Bürgern schuldig!“