Wien (OTS) – Als „reine Showpolitik“ und „völlig unzureichend“
kritisierte heute
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die von den EU-
Innenministern beschlossenen Verschärfungen des EU-Asylpakts. ÖVP-
Innenminister Karner feiere sich für Maßnahmen, die erst in Jahren
greifen und das Grundproblem der illegalen Masseneinwanderung nicht
lösen würden. „Was Innenminister Karner und die EU hier als großen
Durchbruch verkaufen, ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Dieser Pakt
ist ein reines Placebo und wird die illegale Masseneinwanderung
sicherlich nicht stoppen“, so Darmann.
Besonders perfide sei die Regelung zum sogenannten
Solidaritätsmechanismus. „Die ÖVP verkauft es als Erfolg, dass
Österreich eine ‚Ausnahme beantragen dürfte‘. Das ist eine bewusste
Irreführung der Bevölkerung! Solange diese Ausnahme nicht
rechtskräftig durch ist, hängt Österreich voll im
Zwangsumverteilungssystem der EU fest. Die ÖVP hat uns damit sehenden
Auges in die Asyl-Lotterie geschickt, anstatt eine sofort wirksame
Ausnahme für unser Land durchzusetzen. Das ist ein Verrat an den
Interessen der Österreicher!“
Diese von ÖVP-Innenminister Karner mitbeschlossenen „Maßnahmen“
seien für Darmann ein „neues Mascherl“ für die illegale
Massenmigration nach Österreich und in die ganze EU. Unter dem
Deckmantel Asyl komme es damit zu einer Legalisierung der illegalen
Einwanderung und einem offenkundigen „Weiter wie bisher“, musste der
FPÖ-Sicherheitssprecher feststellen.
Für Darmann sei klar, dass es keine kosmetischen Korrekturen,
sondern eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik
brauche. „Die einzige wirksame Lösung ist und bleibt die ‚Festung
Österreich‘, Null-Toleranz gegenüber illegaler Einwanderung und die
konsequente Abschiebung. Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit
einem Volkskanzler Herbert Kickl wird den Mut und die Konsequenz
haben, diese Politik im Interesse der Österreicher auch umzusetzen!“