Wien (OTS) – Als „weiteres blutiges Ergebnis einer völlig verfehlten
Asyl- und
Sicherheitspolitik“ bezeichnete heute der FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Mag. Gernot Darmann die jüngste Messerattacke durch einen Syrer
in Wien-Leopoldstadt. In der Halloweennacht wurde ein 24-jähriger von
einer Gruppe angegriffen und durch einen Messerstich verletzt.
„Wieder eine blutige Nacht in Wien, wieder ein Messer, wieder ein
Täter aus dem Asylmilieu. Das ist kein bedauerlicher Einzelfall,
sondern die logische und vorhersehbare Konsequenz der Politik des
Wegschauens und der offenen Grenzen, für die Innenminister Karner und
die gesamte Verlierer-Koalition die volle Verantwortung tragen“, so
Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei es ein
unerträglicher Zustand, dass die Bevölkerung weiterhin Zielscheibe
von importierter Gewalt sei, während die Regierung tatenlos zusehe.
„Unsere Bürger werden auf offener Straße attackiert, weil diese
Regierung aus falscher Toleranz einen Schutzstaat simuliert, der von
Kriminellen schamlos ausgenutzt wird. Anstatt die Sicherheit der
Österreicher zu garantieren, verwaltet man das Chaos nur noch. Das
ist staatlich institutionalisierter Asylmissbrauch auf Kosten unserer
Leute!“
Besonders scharf kritisierte Darmann das von Innenminister Karner
propagierte, aber in der Realität nicht vorhandene, konsequente
Vorgehen bei Abschiebungen. Dieses Schneckentempo sei eine direkte
Gefahr für die öffentliche Sicherheit. „Innenminister Karner brüstet
sich mit einer ‚konsequenten‘ Abschiebepolitik, doch die Realität ist
ein Hohn für jedes Sicherheitsgefühl. Bei seinem aktuellen Tempo
würde es 8.000 Jahre dauern, allein die Syrer abzuschieben. Das ist
keine Politik, das ist eine Kapitulation vor der illegalen
Masseneinwanderung und dem importierten Verbrechen! Kriminelle
Asylwerber haben hier Zeit ohne Ende, um weitere Gewalttaten zu
begehen“, erklärte Darmann.
Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher ein sofortiges
Umdenken und eine Politik der Null-Toleranz: „Wir brauchen keine
leeren Phrasen mehr, sondern eine Festung Österreich und Remigration
mit Hausverstand. Jeder ausländische Straftäter, insbesondere
Asylwerber, hat sein Gastrecht mit Füßen getreten und muss unser Land
auf dem schnellsten Weg verlassen. Und das kann nur ein Volkskanzler
Herbert Kickl sicherstellen!“