Wien (OTS) – Die spanische Regierung startete kürzlich eine
weitreichende Aktion
zur Legalisierung von hunderttausenden undokumentierten Migranten.
Mit fast einer Million erwarteten Anträgen entwickle sich diese
Maßnahme zu einer massiven Belastungsprobe für den gesamten
Schengenraum, da die erteilten Dokumente auch Reisefreiheit innerhalb
Europas ermöglichen. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann
fand zu diesen Entwicklungen deutliche Worte: „Was sich in Spanien
abspielt, ist ein beispielloser Anschlag auf die Sicherheit unseres
Kontinents. Da werden hunderttausende Illegale mit einem Federstrich
legalisiert und mit einem Freifahrtschein für den gesamten
Schengenraum ausgestattet!“, so Darmann.
Angesichts dieser drohenden Migrationswelle stelle sich die Frage
nach der Positionierung der österreichischen Bundesregierung.
Besonders ÖVP-Innenminister Karner sei in die Kritik zu nehmen, da er
den erst kürzlich in Kraft getretenen EU-Asyl- und Migrationspakt
noch vor kurzem als großen Erfolg gefeiert habe. „Wo bleibt
eigentlich der Aufschrei unseres Innenministers?“, fragte Darmann und
führte weiter aus: „Zuerst bejubelt Karner den EU-Migrationspakt als
großen Wurf, und jetzt schweigt er ohrenbetäubend, während Spanien de
facto eine Million Illegale legalisiert. Über die Hintertür des
europäischen Asylsystems droht nun die Verteilung dieser
Menschenmassen quer durch Europa und damit direkt in unser ohnehin
schon überlastetes Sozialsystem. Eine Million Illegale stehen ante
portas, und die ÖVP sieht wieder einmal völlig tatenlos zu. Danke für
nichts, Herr Karner!“
Für die Freiheitlichen sei es unabdingbar, sofortige und
weitreichende Maßnahmen zum Schutz der heimischen Grenzen zu
ergreifen. Ein Festhalten an der aktuellen europäischen Asylpolitik
sei für Österreich fatal und werde die innere Sicherheit weiter
gefährden. „Diese Verlierer-Koalition hat längst kapituliert. Wenn
Brüssel und Madrid den Kontinent fluten, dann muss Österreich eben
selbst handeln. Wir brauchen einen sofortigen Asylstopp und echte
Grenzkontrollen, bis dieser Wahnsinn beendet ist. Nur ein
Volkskanzler Herbert Kickl wird die Festung Österreich errichten und
unsere Heimat vor dieser importierten Katastrophe schützen“, so
Darmann abschließend.