Wien (OTS) – Scharfe Kritik am heute diskutierten Budget für
Sicherheit und
Fremdenwesen übte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann
in seiner Rede im Nationalrat. Die Kürzungen im Sicherheitsbereich
seien durch nichts zu rechtfertigen und eines Innenministers
unwürdig. „Bei der inneren Sicherheit wird durch die Verliererampel
gekürzt. Diese Kürzung ist durch nichts zu rechtfertigen und meines
Erachtens auch eines Innenministers unwürdig, sich ein solches Budget
noch dazu von einem sozialistischen Finanzminister aufzwingen zu
lassen“, so Darmann.
Die geplanten Einsparungen bei Mehrdienstleistungen und
Überstunden bei der Polizei hätten katastrophale Folgen. „Fakt ist,
dass diese Kürzungen bei den Mehrdienstleistungen, die zig Millionen
Euro im Bereich der Überstundenreduzierung, die zig Millionen Euro im
Bereich der Journaldienste, unmittelbar negative Auswirkungen auf das
Sicherheitsempfinden und vor allem auf die Sicherheit der
Österreicher haben werden. Darüber hinaus auch auf die Sicherheit und
die Einkommenssituation der Polizisten“, erklärte der FPÖ-
Sicherheitssprecher. Die Verlierer-Koalition lasse keine Gelegenheit
aus, den Exekutivbeamten in den Rücken zu fallen, während sie in der
Öffentlichkeit behaupte, sich schützend vor die Polizei zu stellen.
Besonders empört zeigte sich Darmann über den Vorschlag des
Innenministers, die freiwillige Ausreise von Syrern mit bis zu 3.000
Euro zu prämieren. „Wenn diese zigtausenden Personen keinen korrekten
Aufenthaltstitel mehr haben, weil ihr Asylgrund weggefallen ist,
hätten sie normalerweise auch mit Nachdruck durch den Staat
Österreich abgeschoben zu werden. Wieso soll man sie auch noch mit
tausenden Euros Steuergeld belohnen?“, fragte Darmann.
Als Gegenmodell brachte der freiheitliche Abgeordnete einen
Entschließungsantrag ein. Darin wird die Bundesregierung
aufgefordert, „jene Maßnahmen zu setzen, welche erforderlich sind, um
abgelehnten Asylwerbern sowie Migranten, deren Asylgrund weggefallen
ist, sämtliche Geldtransfers, welche im Rahmen von Sozialleistungen
bereitgestellt wurden, zu streichen. Diese Personen sind in weiterer
Folge in ihre Herkunftsländer abzuschieben.“ Dieser Zugang werde vom
österreichischen Volk getragen, „weil die es einfach satt haben, für
unzählige Personen, die in den letzten Jahren nach Österreich
importiert wurden, ständig in ihre eigenen Taschen greifen zu müssen,
diesen Wahnsinn namens Massenmigration zu finanzieren und
gleichzeitig dann zu Bittstellern unter dieser Bundesregierung
degradiert zu werden“, betonte Darmann, der abschließend festhielt:
„Unsere Sicherheit hat sich normalerweise ein anderes Budget
verdient, denn dieses Sicherheitsbudget ist ein Skandal!“