Wien (OTS) – ÖVP-EU-Migrationskommissar Brunner kündigte den Aufbau
eines
europäischen Frühwarnsystems an, das unter anderem soziale Medien
stärker überwachen soll, um Migrationsbewegungen frühzeitig zu
erkennen. Dabei sollen künftig auch Europol und Frontex eine größere
Rolle spielen. Zudem sprach sich der ÖVP-Politiker im Rahmen
geplanter Abkommen mit Drittstaaten wie Marokko, Pakistan oder
Bangladesch explizit für die Förderung legaler Migration aus, um
europäische Arbeitsmärkte zu unterstützen. Für den FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann stelle dieser Vorstoß eine
reine Themenverfehlung dar.
„Wir brauchen kein ‚Frühwarnsystem‘, das wie ein Wetterfrosch den
nächsten Asyl-Tsunami ankündigt, während die Schleusen nach Europa
sperrangelweit offen bleiben. Was wir dringend benötigen, ist ein
Rückführungsprogramm samt dazugehörigem konsequenten Asylstopp. Das
Boot ist übervoll!“, so Darmann.
Dass der Brunner gleichzeitig von der Notwendigkeit legaler
Migration spreche und bei geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten
primär die Einhaltung von Menschenrechten durch die EU-Kommission
prüfen lassen wolle, zeige für die Freiheitlichen die völlige
Realitätsverweigerung in Brüssel. Die ÖVP setze auf europäischer
Ebene offensichtlich genau jene Politik der offenen Grenzen fort, die
sie im Inland stets zu verschleiern versuche.
„Unter dem Deckmantel der ‚legalen Migration‘ soll der
Bevölkerungsaustausch offenbar einfach mit einem neuen Etikett
versehen werden. Das ist ein beispielloser Verrat an der heimischen
Bevölkerung und unseren Sozialsystemen. Wir brauchen keinen roten
Teppich für Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder, sondern
einen echten europäischen Außengrenzschutz, harte Rückführungen von
Illegalen und einen absoluten Asylstopp!“, forderte der freiheitliche
Sicherheitssprecher.
Abschließend nahm Darmann auch die heimische Bundesregierung in
die Pflicht. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage sei, den
Kontinent vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen, dürfe
Österreich nicht länger tatenlos zusehen. „Wenn die EU beim Schutz
der Bevölkerung derart versagt, dann müssen die Mitgliedsstaaten eben
selbst entschlossen handeln. Brüssel hat abgewirtschaftet – es ist
höchste Zeit, unsere Souveränität zu nutzen und die Festung
Österreich zu errichten!“, erklärte Darmann.
