Wien (OTS) – Nach der Attacke eines in Österreich registrierten
Asylwerbers aus
Syrien in einem Zug in Deutschland wurde heute bekannt, dass der Mann
bereits amtsbekannt war – unter anderem fasste er zwei rechtskräftige
Verurteilungen wegen Gewaltdelikten aus. „Dass so jemand trotzdem
unbehelligt durch die Lande ziehen konnte, ist ein eklatantes
Behördenversagen, das einmal mehr das Asyl- und Sicherheitsdesaster
der ÖVP offenlegt. Wo bleibt Ihre Verantwortung, Herr
Innenminister?“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann auf entsprechende Medienberichte.
Der FPÖ-Sicherheitssprecher sieht in diesem Vorfall kein
bedauerliches Einzelschicksal, sondern ein tragisches Muster: Immer
wieder würden straffällige Asylwerber trotz bekannter Gefährdungslage
weder in Schubhaft genommen noch konsequent abgeschoben – ein Symptom
der aktuellen Untätigkeit im Haus der ÖVP. Zahlreiche PR-Versprechen
nützten wenig, so Darmann. Es werde höchste Zeit, endlich
Mindeststandards in der Asyl- und Sicherheitspolitik zu
implementieren – statt halbherziger Showpolitik.
„Solange die ÖVP solche alarmierenden Fälle einfach ausblendet
oder verharmlost, wird Österreich weder Sicherheit noch Kontrolle im
Asylbereich erreichen. Wir Freiheitliche stehen für klare Regeln und
echte Umsetzung – nicht für medienwirksame PR, die am Ende nichts
bewirkt. Wir brauchen eine Nullzuwanderung und eine konsequente und
sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylsuchender und
Asylanten sowie generell aller illegal in Österreich aufhältigen
Personen“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann
abschließend.