Wien (OTS) – Als „reine Märchenstunde und bewusste Täuschung der
Bevölkerung“
kritisierte heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot
Darmann die von ÖVP-Innenminister Karner präsentierten Asylzahlen der
Regierung. Während die Verlierer-Koalition versuche, mit geschönten
Statistiken einen Erfolg herbeizureden, sei die Realität für die
Bürger eine völlig andere. „Die heutigen Jubelmeldungen der Regierung
sind ein Affront für jeden Österreicher, der täglich mit den Folgen
der verfehlten Asylpolitik konfrontiert ist. Während man sich mit
Zahlenspielen selbst auf die Schulter klopft, explodiert die
importierte Kriminalität und unsere Städte versinken im Chaos“, so
Darmann.
Besonders absurd sei die sogenannte „Rückkehraktion“ für Syrer,
bei der illegale Einwanderer eine Prämie von 3.000 Euro erhalten,
wenn sie das Land freiwillig verlassen. „Das ist an Zynismus nicht zu
überbieten! Zuerst lässt man die Grenzen für illegale Massenmigration
sperrangelweit offen, und dann zahlt man jenen, die es illegal über
die Grenze geschafft haben, auch noch eine Prämie aus unserem
Steuergeld. Das ist keine Asylpolitik, das ist ein teuer erkaufter
Ablasshandel auf Kosten der Österreicher. Ein echter und sofortiger
Asylstopp sieht anders aus!“
Für Darmann widerlege die Regierung ihre eigene
Erfolgsgeschichte. Wenn man stolz verkünde, täglich zehn Straftäter
abzuschieben, müsse man sich die Frage stellen, wie viele Kriminelle
überhaupt noch im Land seien und wie viele durch die Politik der
offenen Grenzen erst ins Land geholt wurden. „Wenn der zuständige
Minister davon spricht, ‚Herr im eigenen Haus‘ sein zu wollen, dann
ist das blanker Hohn. Wir sind schon lange nicht mehr Herr im eigenen
Haus! Ganze Stadtteile entwickeln sich zu Verbrechens-Hotspots und No
-Go-Areas, die Gewaltkriminalität eskaliert, und die Österreicher
fühlen sich nicht mehr sicher. Das ist die brutale Realität, die
diese Systemparteien mit ihren Propagandameldungen zu vertuschen
versuchen. Nicht umsonst karrt Karner Polizeibeamte aus den
Bundesländern nach Wien. Die Sicherheit der Hauptstadt ist ihm längst
entglitten“, erklärte Darmann.
„Anstatt illegalen Einwanderern Geldgeschenke zu machen, braucht
es endlich eine Festung Österreich mit einem absoluten Asylstopp,
einen konsequenten Grenzschutz und eine Remigrations-Politik, die
diesen Namen auch verdient. Nicht nur die Bevölkerung kann diese
Geschichtenerzählerei nicht mehr hören, auch unsere Polizisten sehen
Tag für Tag eine erdrückende Realität, die sich mit Karners
Märchenstunden nicht deckt. Es ist höchste Zeit, die Interessen der
eigenen Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen und dem Asyl-
Irrsinn ein Ende zu bereiten!“