Wien (OTS) – „Der Gesetzesentwurf von NEOS-Bildungsminister
Wiederkehr zu
künftigen Geldstrafen bei Verletzung der Schulpflicht wird die
Probleme mit unkooperativen Eltern nicht lösen. Wir alle sind uns
darüber einig, dass Schulschwänzen Konsequenzen haben muss. Daher
fordert die FPÖ seit vielen Jahren, dass jene ‚Problemfamilien‘ mit
langanhaltenden Kürzungen der Sozialleistungen rechnen müssen. Nur
damit kann man künftig für ein Umdenken sorgen“, so heute FPÖ-
Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl.
„Wiederkehrs Vorschlag von gestaffelten Strafen – ob über Straf-
beziehungsweise Verwaltungsrecht ist ja nach seinen eigenen Aussagen
noch unklar – wird die Probleme nur kurzfristig lösen. Hier muss
nämlich je nach Vergehen immer wieder ein Strafprozess in Gang
gesetzt werden. Das bedeutet nicht nur einen unverhältnismäßigen
Verwaltungsaufwand, hier wird es auch Hemmschwellen geben, die
letztendlich nur zu einem Symbolakt führen“, erklärte Brückl.
„Viel wichtiger wäre es künftig, bei Vergehen – sowohl bei
Schulschwänzern als auch bei Disziplinarvergehen – über die Kinder-
und Familienbeihilfe beziehungsweise bei sonstigen Transferleistungen
den Stift anzusetzen, um zu demonstrieren, dass das eigene Handeln
auch nachhaltige Konsequenzen mit sich bringt. Die Vorteile dafür
liegen auf der Hand. Die Strafe wäre nachhaltig, langfristig spürbar
und hätte dadurch eben keinen ,Einmaleffekt´“, betonte Brückl.