Wien (OTS) – „Fast täglich kommen neue Informationen über das System
Ludwig ans
Tageslicht. Aus einzelnen Puzzleteilen entsteht zunehmend ein
Gesamtbild. Deshalb haben wir jetzt eine erste
Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Diese Vorwürfe müssen lückenlos
und ohne Rücksicht auf politische Ämter aufgeklärt werden“, erklärte
FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker im Zuge der heutigen
Pressekonferenz.
Aktuell sorgen die Aussagen des roten Donaustädter
Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy für Aufsehen. Dabei gehe es Brucker
weniger um dessen Aussagen über Parteikollegen – etwa die Bezeichnung
von Andreas Babler als „Dilettanten“ oder den Vorwurf der Unfähigkeit
gegenüber Stadtrat Peter Hacker. „Das ist halt wahre Freundschaft,
das müssen sich die Genossen selbst ausmachen“, so Brucker.
Viel schwerer wiegen dagegen die Aussagen rund um eine geplante
Investition des Pharmakonzerns Takeda. Demnach soll eine Investition
von rund 200 Millionen Euro in Wien gescheitert sein, die
möglicherweise hunderte Arbeitsplätze gebracht hätte. „Wenn man hier
erfährt, dass eine Investition in Millionenhöhe gescheitert ist, weil
sich die SPÖ ein Stadion hinbauen lassen wollte, dann ist das nicht
nur fahrlässig, sondern ein Skandal ersten Ranges mit einem
wirtschaftlichen Kapitalschaden“, kritisiert Brucker. „Diese Causa
ist eigentlich Anlass für eine zweite Sachverhaltsdarstellung“,
kündigte er bereits weitere rechtliche Schritte an.
Bei der jetzt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung steht
insbesondere das Tonbandprotokoll mit Aussagen des ehemaligen
Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck. Darin schildert Ruck unter
anderem, wie er mit Bürgermeister Michael Ludwig bei einem Bauprojekt
in Zusammenhang mit dem Neubau des Unfallkrankenhauses Meidling
zusammengearbeitet haben will.
Weiter erklärungsbedürftig sei die Aussage: „ Wir bringen auf die
Widmung derzeit alles hin.“ Brucker dazu: „Wir stellen deshalb die
einfache Frage: Wer ist mit ‚wir‘ gemeint? Walter Ruck hatte
offiziell keine Funktion bei diesem Bauprojekt. Trotzdem stellt er
sich selbst als Teil dieses Prozesses dar. Diese Rolle muss jetzt
geklärt werden.“
Neue Akteure und weitere Ermittlungen
Im Zuge der weiteren Aufarbeitung seien auch Walter Hillerer, Leiter
der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien, und Stadtbaudirektor
Bernhard Jarolim in den Fokus gerückt. Im Tonbandprotokoll heißt es
unter anderem: „Der Michi hat es dem Walter gegeben“ und „Der Walter
hat sich den Jarolim geholt.“
„Wir wollen wissen, was diese beiden Personen im Rahmen des AUVA-
Projekts tatsächlich für Michael Ludwig erledigt haben“, forderte
Brucker.
„Ruck – Ludwig – Hillerer – Jarolim. Diese mögliche Kette muss
jetzt lückenlos aufgeklärt werden“, betonte Brucker. Die
Sachverhaltsdarstellung bezieht sich unter anderem auf den Verdacht
des Missbrauchs der Amtsgewalt. Nun sei die WKStA am Zug: „Es ist
jetzt Aufgabe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,
diese Hinweise zu prüfen und festzustellen, ob tatsächlich strafbares
Verhalten vorliegt.“
Sondersitzung: Ludwig spielt auf Zeit
Parallel dazu hat die FPÖ Wien eine Sondersitzung des Wiener
Gemeinderats beantragt. Diese wurde für den 21. September angesetzt.
„Unser Ziel war, dass die Vorwürfe möglichst rasch politisch
aufgearbeitet werden. Statt einer zeitnahen Behandlung wird die
Sondersitzung jedoch erst Wochen später stattfinden“, kritisierte der
Freiheitliche. „Das zeigt, welche Panik in der Wiener SPÖ rund um das
System Ludwig herrschen muss.“
Auch innerhalb der SPÖ werde die Kritik an Bürgermeister Ludwig
immer lauter. So würden mittlerweile sogar die eigenen SPÖ-Frauen
heftig kritisieren, dass Ludwig Ruck trotz dessen frauenfeindlicher
Aussagen gegenüber Vizebürgermeisterin Barbara Novak weiterhin den
Rücken gestärkt habe.
Die entscheidende Frage lautet daher: „Warum macht er das? Wir
gehen davon aus, weil Walter Ruck sehr viel über die Machenschaften
von Michael Ludwig weiß und umgekehrt.“ Die FPÖ werde jedenfalls
weiter Druck machen. Aus anwaltlicher Sicht werde die
Sachverhaltsdarstellung derzeit nicht weitergegeben, um die laufenden
Ermittlungen nicht zu behindern. Sobald dies möglich sei, werde die
FPÖ die Unterlage öffentlich machen.
„Unsere Sachverhaltsdarstellung ist ein wesentlicher Beitrag, um
Licht ins Dunkel zu bringen. Wir werden nicht lockerlassen, bis es
zur Aufklärung kommt – und bis es zu einem Kurswechsel in Wien mit
der FPÖ und Dominik Nepp kommt“, schließt Brucker.