Sankt Pölten (OTS) – „NÖ fährt mit der Bezahlkarte samt täglicher
Überweisung und der
zusätzlichen Meldepflicht mit klarem Sanktionskatalog den härtesten
Asylkurs – das ist im Sinne der Steuerzahler genauso gewollt und
bleibt so“, erteilt FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und
Asylsprecher LAbg. Andreas Bors dem Vorstoß der Grünen im nö.
Landtag, das Bezahlkartensystem in der Grundversorgung von täglich
auf wöchentlich umzustellen, eine klare Absage.
„Aus täglich wird wöchentlich, aus wöchentlich wird monatlich –
Salamitaktik in Reinkultur. Und im Voraus bezahltes Steuergeld ist
dann bei Missbrauch de facto uneinbringlich und somit futsch. Wir
wollen jedoch NÖ als Asylstandort so unattraktiv wie möglich machen,
das heißt kein Geld im Voraus und wer betrügt, der fliegt. Also klare
Regeln statt eine Weichspülung eines bewährten Systems“, stellt Bors
klar.
Dass von den Grünen ein Bericht von Amnesty International, dessen
Titel „Ich fühle mich wie in einem Gefängnis“ lautet, als
Untermauerung der Forderung herangezogen werde, ist laut Bors
bezeichnend für die linke Politik, aber diametral falsch: „Keiner der
Flüchtlinge wird gezwungen, sich durch mehrere, sichere Staaten bis
nach Österreich durchzuschlagen und hier Asyl zu schreien. Jeder
einzelne kann gerne wieder das Land verlassen, keiner ist hier in
Österreich eingesperrt“, schließt Bors.