Bezirk Tulln (OTS) – „Wenn ein verurteilter Verbrecher, der für rund
zwei Dutzend
Einbrüche verantwortlich ist, am Ende mit einem milden Urteil
davonkommt und dessen Komplize praktisch wieder auf freiem Fuß ist,
dann läuft in unserem Justizsystem eindeutig etwas schief“, zeigt
sich FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors
angesichts des aktuellen Falls aus dem Bezirk Tulln empört.
Ein 52-jähriger Moldawier, der bereits vor knapp vier Jahrzehnten
ein Tötungsdelikt begangen hatte und vor gut 20 Jahren einen
Tschetschenen totgeprügelt hat, wurde jetzt für über 20 Einbrüche in
NÖ zu 4 ½ Jahren Haft verurteilt. Der Komplize kam mit läppischen 21
Monaten teilbedingter Haft, davon nur 7 Monate unbedingt, davon.
Andreas Bors kritisiert vor allem die Nachsicht statt der nötigen
Konsequenz der heimischen Justiz und fordert ein politisches
Umdenken: „So ein mildes Urteil kann als Einladung zum Weitermachen
verstanden werden. Wir brauchen endlich ein Ende der Kuscheljustiz.
Es kann nicht sein, dass ehrliche Bürger jeden Tag hart arbeiten und
sparen – und Kriminelle nach kurzer Zeit wieder frei sind, um die
nächste Straftat zu begehen. Die Gesetze müssen verschärft und
Richter angehalten werden, das Strafmaß auch konsequent
auszuschöpfen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und
Sicherheit. Solange Täter mit derartiger krimineller Energie milde
behandelt werden, ist dieses Recht in Gefahr.“