Wien (OTS) – Scharfe Kritik an dem von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten
Antrag zum
Kinderschutz übte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Tina Angela
Berger in ihrer Plenarrede: „Anstatt endlich wirksame Maßnahmen zu
setzen, verstecken sich die Regierungsparteien hinter einem
unverbindlichen Prüfauftrag und gestehen damit ihr eigenes Versagen
ein.“
„Wenn es brennt, erwartet man von der Feuerwehr, dass sie löscht
– und keinen Prüfauftrag über mögliche Brandherde erstellt. Aber
genau so absurd agiert diese Verliererkoalition beim Kinderschutz“,
stellte Berger klar. Die im Antrag angesprochenen Lücken seien seit
Jahren offensichtlich und bittere Realität.
Besonders skandalös sei, dass Prüfungen erst ab 2026 vorgesehen
seien. „Während die Regierungsparteien prüfen und auf Zeit spielen
wollen, bleiben Kinder heute und morgen unzureichend geschützt. Das
ist verantwortungslos und inakzeptabel“, so die Freiheitliche. Der
Antrag sei kein Kinderschutzplan, sondern ein Alibi für politisches
Nichtstun.
Die FPÖ habe hingegen bereits im Justizausschuss einen
umfassenden und konkreten Kinderschutzplan vorgelegt. Dieser enthalte
unter anderem ein lebenslanges Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen
oder schutzbedürftigen Personen für Sexualstraftäter, massiv
verschärfte Strafen, dauerhafte, nicht löschbare
Strafregistereinträge, einen deutlich verbesserten Opferschutz sowie
strikte Verbote von Kindersexpuppen und sogenannten „Pädophilen-
Handbüchern“.
„Die entscheidende Frage ist, warum diese Bundesregierung nicht
den Mut hat, es ernsthaft mit den Tätern aufzunehmen“, betonte
Berger. Statt Workshops, Arbeitsgruppen und Sitzkreisen brauche es
klare gesetzliche Verschärfungen. Abschließend hielt Berger fest:
„Eine Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, das wichtigste Gut
unserer Gesellschaft – unsere Kinder – wirksam zu schützen, hat
versagt und ist rücktrittsreif.“