Wien (OTS) – Auf Einladung der engagierten Personalvertreter besuchte
der
Sicherheitssprecher der FPÖ Wien, Stadtrat Stefan Berger, die JA
Josefstadt, um sich ein klares Lagebild über den täglichen
Dienstbetrieb und die Herausforderungen im größten Gefängnis
Österreichs zu verschaffen.
Vor Ort zeigte sich ein eindrucksvoll professionelles und
pflichtbewusstes Team – von der Anstaltsleitung bis zu allen
Bediensteten der Justizwache. Ihr Einsatz hält den Vollzugsbetrieb
unter angespannten Bedingungen aufrecht. Doch die Fakten sprechen
eine deutliche Sprache: Die anhaltende Überbelegung, verschärft durch
massiven Personalmangel, führt zu einer Situation, die längst über
die Zumutbarkeitsgrenze hinausgeht. Damit geraten nicht nur die
Bediensteten unter enormen Druck – auch die innere Sicherheit und
damit die Sicherheit der Bevölkerung stehen zunehmend auf dem Spiel.
Ein geordneter Vollzugsalltag kann ohne ausreichend Personal nicht
dauerhaft gewährleistet werden. In der größten Justizanstalt
Österreichs – mitten in Wien- fehlen rund 200 Justizwachebeamte,
österreichweit gar 400. Das Risiko von Konflikten, Spannungen und
sicherheitsrelevanten Vorfällen steigt.
Berger fordert daher sofortige Handelns seitens der
Justizministerin, um die Belastungen im Haus abzufedern und die
Einsatzbereitschaft der Justizwache nachhaltig zu sichern. Hinzu
kommt, dass der verzögerte Umbau – in einer ohnehin fragilen Lage
mitten im dicht verbauten Stadtzentrum – die Situation zusätzlich
erschwert. Dazu hält Berger fest: „Bundesministerin Sporrer muss
sofort handeln, es ist bereits 5 Minuten nach 12.“
70% der Gefangenen in österreichischen Gefängnissen besitzen
keine österreichische Staatsbürgerschaft. Gerade hier liegt
erhebliches Potenzial für effektive und rechtlich saubere
Rückführungen von straffälligen Fremden, das bislang ungenutzt
bleibt. Statt medienwirksam einzelne Personen abzuschieben, könnte
der Innenminister gecharterte Flugzeuge vollbesetzen und alleine aus
der JA Josefstadt inhaftierte syrische und afghanische Straftäter
sofort in ihre Heimat rückführen. Das wäre die Aufgabe eines
verantwortungsvollen Innenministers, der so Millionen an
Vollzugskosten und Steuergeld einsparen würde. Konsequente
Rückführungen krimineller Asylwerber sind im Interesse der
öffentlichen Sicherheit, der Bevölkerung und im Sinne eines
durchsetzungsstarken Rechtsstaates.
Die Bediensteten der JA Josefstadt leisten Tag für Tag einen
unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit Österreichs. Sie haben
Anspruch auf volle Rückendeckung, klare Strukturen und ausreichende
Ressourcen – ohne Ausreden und ohne Verzögerungen.