Wien (OTS) – „Bei einer Regierungspartei spricht man nicht von
Forderung, sondern
von Versprechen. Und wenn der Sicherheitssprecher der Wiener Roten
erklärt, dass sie seit Jahren eine personelle Kontingenterweiterung
fordern, dann ist das einfach ein gebrochenes Versprechen“, reagiert
der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger auf die
Forderung der SPÖ nach 1.500 zusätzlichen Planstellen für die Wiener
Polizei mit Verwunderung: „Die SPÖ sitzt in der Bundesregierung,
bekleidet dort das mächtige Finanzministerium, stellt den
Sicherheitsstaatssekretär, der für die finanzielle Gestaltung der
inneren Sicherheit verantwortlich ist, regiert gleichzeitig die Stadt
Wien und stellt defacto eine Forderung an sich selbst“, stellt Berger
die berechtigte Frage an die SPÖ: „Auf wen wartet ihr denn eigentlich
noch?!“ Die SPÖ solle aus den gebrochenen Versprechen und
Selbstforderungen endlich ins Handeln kommen. Sie sitze „schon längst
und viel zu lange an den entscheidenden Hebeln“, so Berger.
Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Wien sei keine
Zeit mehr für politische Ankündigungen: „Wie viele Übergriffe muss es
noch geben? Wie hoch muss die Kriminalstatistik noch steigen? Und wie
viele Polizisten müssen täglich an ihre Belastungsgrenze gehen, bevor
endlich gehandelt wird? Die Wiener Polizei braucht mehr Personal und
bessere Rahmenbedingungen“, betont Berger zur städtischen Situation.
Die FPÖ fordert daher einen echten Nettozuwachs von 1.500
Polizisten für Wien. „Entscheidend ist, dass am Ende tatsächlich
1.500 zusätzliche Polizisten auf den Dienststellen und auf der Straße
ankommen. Wenn die SPÖ unsere Forderung jetzt übernimmt, soll sie
diese auch umsetzen. Regierungsverantwortung bedeutet handeln und
nicht Forderungen an sich selbst zu stellen“, so Berger und schließt
mit Hinblick auf das neue Dienstzeitmodell, das die Situation für die
Polizisten weiter verschlechtert: „Wien braucht keine Dienstplan-
Kosmetik, sondern mehr Polizei auf der Straße. Eine Großstadtzulage,
mehr eigenes Personal und bis dahin die Absicherung notwendiger
Überstunden.“