Wien (OTS) – Als „asozialen Generalangriff auf den österreichischen
Sozialstaat
und die Lebensleistung der Bevölkerung“ bezeichnete heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch, die präsentierten Vorschläge der Denkfabrik
Agenda Austria. Dies sei ein untrügliches Zeichen dafür, wohin die
Reise unter der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition gehe. „Diese
Vorschläge sind der schwarz-rot-pinke Masterplan für den totalen
sozialen Kahlschlag in unserem Land. Eine Zwangsabgabe von 700 Euro
für jeden, der zum Arzt muss, ist nichts anderes als eine Strafsteuer
für Kranke. Damit wird die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zementiert:
Wer es sich leisten kann, bekommt eine Behandlung, der Rest schaut
durch die Finger. Das ist menschenverachtend und ein direkter
Anschlag auf unser solidarisches Gesundheitssystem, das über
Generationen aufgebaut wurde!“, so Belakowitsch.
Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei es ein Skandal, dass
solche unsozialen Fantasien überhaupt als ernsthafte Vorschläge
präsentiert werden. Dies zeige, wie weit sich das Establishment von
der Lebensrealität der Österreicher entfernt habe. „Aber der Raubzug
geht ja noch weiter! Unsere Arbeitnehmer, die dieses Land aufgebaut
haben, sollen bis 68 arbeiten und mit Almosen-Erhöhungen abgespeist
werden, während die Inflation ihr Erspartes auffrisst. Gleichzeitig
will man den öffentlichen Dienst mit Nulllohnrunden aushungern. Das
ist der Dank der Systemparteien an unsere Leistungsträger. Zuerst die
Kranken, dann die Alten und die Beamten – diese Regierung lässt keine
Gruppe bei ihrem Zerstörungswerk aus“, kritisierte Belakowitsch und
betonte, dass besonders die SPÖ sich hier als „Totengräber des
Sozialstaats“ entlarve.
Es sei offensichtlich, dass die schwarz-rot-pinke Koalition das
Land an den Rand des Ruins gewirtschaftet habe und nun die
Österreicher für ihr totales Versagen zur Kasse bitten wolle.
„Anstatt den Förderdschungel für linke NGOs und die Asylindustrie
auszutrocknen oder die sinnlosen Zahlungen an die EU zu stoppen,
greift man den Menschen direkt ins Geldbörsel. Das ist ein Verrat an
der eigenen Bevölkerung. Diese schwarz-rot-pinke Elendsregierung
saugt Österreich und seine Bürger finanziell aus, treibt sie in den
Ruin und verprasst das hart verdiente Steuergeld für sinnlose und
bürgerfeindliche Projekte“, erklärte Belakowitsch.
„Wir Freiheitliche werden diesen Generalangriff auf unseren
Wohlstand und unsere soziale Sicherheit mit allen Mitteln bekämpfen.
Es braucht endlich eine Politik für unsere Bürger und nicht für
neoliberale Denkfabriken, einen aufgeblasenen Staatsapparat, NGOs,
Kriegsparteien und einen Brüsseler Zentralismus. Die einzige Rettung
vor diesem sozialen Kahlschlag ist eine starke FPÖ mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl, der diesem Wahnsinn ein Ende setzt!“,
stellte Belakowitsch abschließend klar.