Wien (OTS) – Als „skurrilen und realitätsfremden Vorschlag“
kritisierte heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch den Vorschlag von ÖVP-Kanzler Stocker, einen Staatsfonds
zur Absicherung künftiger Pensionen einzurichten. „Dieser Kanzler
beweist mit jedem Tag mehr, dass er von den tatsächlichen Problemen
keine Ahnung hat und nur PR-Blasen produziert. Jetzt will er also
einen ‚Staatsfonds‘, sagt aber weder, woher er die 700 Millionen Euro
genau nehmen will, noch was mit dem Geld dann eigentlich passieren
soll. Das ist keine Politik, das ist ein Stochern im Nebel auf dem
Rücken künftiger Pensionisten, die sich nach einem Leben harter
Arbeit eine sichere und gerechte Pension verdient haben!“, so
Belakowitsch.
Für Belakowitsch gebe es nur zwei denkbare, aber gleichermaßen
schlechte Szenarien: „Entweder will dieser Kanzler mit diesem Fonds
am Kapitalmarkt spekulieren, was riskant sein kann und der ÖVP
durchaus zuzutrauen ist mit ihrer ‚Casino-Mentalität‘ auf Kosten der
Steuerzahler. Das ist klar abzulehnen. Weder aktuelle noch zukünftige
Pensionen dürfen zu einem Spekulationsobjekt werden. Oder aber er
will das Geld anlegen, was genauso ungeeignet für die Sicherung des
Pensionssystems wäre. Stocker geht es aber gar nicht um die
Absicherung, sondern offenbar nur darum, einen markigen Sager zu
machen, ohne diesen durchgedacht zu haben! Das haben die Menschen
längst satt.“
Die Sozialsprecherin rechnete vor: „Stocker will also mit 700
Millionen Euro ein System ‚retten‘, in das wir jetzt schon jährlich
über 30 Milliarden Euro aus dem Budget zuschießen? Das ist nicht
einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, das ist pure
Augenauswischerei, vor allem, weil die Zuschüsse in den kommenden
zehn bis 15 Jahren demografiebedingt ihren Höhepunkt erreichen und
danach wieder absinken werden. Selbst wenn dieser Fonds wundersame
Erträge abwerfen sollte, würde das viele Jahre dauern und bringt
daher absolut gar nichts.“
Abschließend fand Belakowitsch klare Worte: „Wenn Kanzler Stocker
und seine Verlierer-Koalition irgendwo noch ‚Speck‘ im Budget finden,
dann sollen sie ihn gefälligst dort einsetzen, wo es brennt: zum
Beispiel in unserem maroden Gesundheitssystem, das unter dieser
Regierung kollabiert! Auch zu einer Reform der Sozialhilfe ist diese
Verlierer-Ampel nicht fähig, obwohl sich die Österreicher längst
erwarten, dass dieser Pull-Faktor für illegale Einwanderer endlich
abgedreht wird! Anstatt sich um die wirklich dringenden Probleme zu
kümmern, produziert die Regierung eine skurrile Schlagzeile nach der
anderen. Das ist eine absolute Bankrotterklärung!“