Wien (OTS) – „Es ist mehr als bedenklich und sagt sehr viel über den
Zustand
dieser Regierung aus, wenn die SPÖ-Sozialministerin erst jetzt
entdeckt, dass die Grundpfeiler des Lebens – Wohnen, Essen und
Energie – vulnerable Menschen extrem belasten. Dieser Umstand sei
nun, so die Ministerin, ein Auftrag an die Politik, gegenzusteuern.
Da fragt man sich zu Recht: Was hat diese SPÖ-Ministerin seit ihrem
Amtsantritt eigentlich getan und wo hat sie all die Monate gelebt?“,
so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.
„Seit Monaten liegen die Preise für Energie, Lebensmittel und
Wohnen in Österreich auf einem viel zu hohen Niveau. Trotzdem
ignorieren ÖVP, SPÖ und NEOS diese Entwicklung bis heute völlig. Es
ist kein Zufall, dass unser Land längst zur Hochpreisinsel Europas
geworden ist, denn diese schwarz-rot-pinke Verliererampel zeigt weder
Willen noch Fähigkeit, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung
zu setzen“, kritisierte Belakowitsch.
„Die Menschen brauchen jetzt keine leeren Versprechen à la
Schumann mehr, sondern einen echten Teuerungs-Stopp. Es braucht
endlich unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel und eine Senkung der zahlreichen Steuern und
Abgaben auf Energie, um die Bevölkerung spürbar zu entlasten. Alleine
diese Maßnahmen würden schon die Inflation dämpfen und die Konjunktur
ankurbeln. Zuletzt haben wir im parlamentarischen
Wirtschaftsausschuss erneut Anträge zur Senkung der zahlreichen
Steuern und Abgaben auf Energie eingebracht, die allesamt von den
Regierungsfraktionen vertagt wurden. Während andere Länder längst
handeln, schaut diese Regierung weiter tatenlos zu und lässt die
arbeitenden Menschen, Familien und Pensionisten völlig im Stich“,
sagte die FPÖ-Sozialsprecherin.