Wien (OTS) – Zu den jüngsten Ankündigungen von Arbeitsministerin
Schumann, wonach
Frauen mit Asylstatus künftig bereits zwei statt drei Jahre nach der
Geburt eines Kindes zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet werden
sollen, äußerte sich heute die FPÖ-Sozialsprecherin und
Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch äußerst
kritisch. Für die Freiheitlichen handle es sich bei diesem Vorstoß um
einen durchschaubaren PR-Schmäh der SPÖ-Ministerin, der an den
tatsächlichen Problemen der Massenzuwanderung völlig vorbeigehe.
„Für Asylanten darf es generell keine Schonfristen auf dem Rücken
der heimischen Steuerzahler geben. Die teuren, staatlich finanzierten
Integrations- und Sprachkurse sind völlig wirkungslos, solange bei
den Zuwanderern nicht der geringste Wille zur Anpassung besteht“,
stellte Belakowitsch klar. Was Ministerin Schumann hier betreibe, sei
reine Augenauswischerei und billiger Scheinaktivismus, um der
Bevölkerung Handlungsfähigkeit vorzugaukeln.
Besonders brisant sei in diesem Zusammenhang die eklatante
Datenlücke im Ministerium. „Wie eine kürzlich von mir eingebrachte
parlamentarische Anfrage schonungslos aufgedeckt hat, hat das Ressort
von Schumann nicht einmal den Hauch einer Ahnung, wie viele Personen
– im konkreten Fall Jugendliche – überhaupt an diesen angeblich
verpflichtenden Deutschkursen teilnehmen. Wer nicht einmal
rudimentäre Zahlen und Fakten in seinem eigenen Ministerium im Griff
hat, dessen Ankündigungen sind nichts weiter als leere Phrasen“, so
die FPÖ-Sozialsprecherin weiter.
Abschließend forderte Belakowitsch ein radikales Umdenken und ein
Ende der roten Träumereien: „Diese Verlierer-Koalition scheitert
einmal mehr an der von ihr selbst geschaffenen Asyl-Realität. Immer
mehr Kurse und noch mehr Kosten sind nicht der richtige Weg.
Integration ist eine Bringschuld und die Kurse sollten von den
Betroffenen selbst finanziert werden. Wer sich weigert, unsere
Sprache zu lernen, sich in unseren Arbeitsmarkt einzugliedern und
sich ordentlich in die Gesellschaft einzufügen, für den darf es keine
Gelder aus dem Steuertopf geben, sondern nur ein Ticket für die
Heimreise!“