Wien (OTS) – Als „unwürdiges Schauspiel“ kritisierte heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch die endlosen Debatten zur Sozialhilfe-Reform.
Während sich ÖVP und SPÖ in einer Dauerblockade befinden, sich den
„Schwarzen Peter“ gegenseitig zuschieben und eine Lösung auf das Jahr
2027 vertagen würden, explodierten die Kosten für die Steuerzahler
weiter und die Probleme im System würden ignoriert.
„Die Regierungsparteien sind sich uneinig und opfern die
Stabilität unseres Sozialstaats für parteipolitische Spielchen. Das
Ergebnis ist ein teurer Stillstand, der einzig die Asylindustrie am
Laufen hält“, so Belakowitsch. „Es ist inakzeptabel, dass das System
zu einer Belastung für die heimische Bevölkerung wird, während
Pensionisten und Familien immer mehr zur Kasse gebeten werden. Die
aktuelle Sozialhilfe ist ein Magnet für die illegale Migration und
für Leistungsverweigerer und gehört grundlegend reformiert.“
„Das derzeitige System der Sozialhilfe kostet die Steuerzahler
Milliarden Euro. Wenn man beispielsweise bedenkt, dass drei von vier
Syrern in Wien von der Sozialhilfe leben, kann man sich das Ausmaß
lebhaft vorstellen. Da dürfte SPÖ-Sozialministerin Schumann ihrer
linken Lobby in Wien und im Bund ‚die Mauer machen‘. Denn die
Verzögerungstaktik von ÖVP und SPÖ ist hausgemacht. Während sich die
Schwarzen mit Ministerin Bauer nicht eingestehen wollen, dass
jegliche Reform der Sozialhilfe in den Bundesländern nur durch
freiheitliche Regierungsbeteiligungen umgesetzt werden konnten, hängt
Schumann mit ihrem kommunistischen Parteichef Babler wohl am Zipfel
der Asyllobby. Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei klar, dass
die jetzige Form der Sozialhilfe ein Magnet für illegale Einwanderung
und ein Geschäftsmodell für die Asylindustrie sei.
Die Einbindung von NGOs, wie von der SPÖ gefordert, sei für
Belakowitsch der Gipfel der Realitätsverweigerung: „Jetzt sollen auch
noch jene linken Vorfeldorganisationen mitentscheiden, die vom
jetzigen Chaos-System direkt profitieren. Das ist, als würde man den
Bock zum Gärtner machen. Die einzige Aufgabe dieser Lobbyisten ist
es, noch mehr Steuergeld in ihre eigenen Taschen und in die Klientel
der Zuwanderer zu schleusen. Auch die Rede von ‚Einzelfällen‘, in
denen 9.000 Euro an Großfamilien ausbezahlt werden, ist eine bewusste
Irreführung – mehrere tausend Euro sind längst Standard. Hier handelt
es sich um ein Systemversagen, das politisch gewollt ist!“
„In dieser Diskussion ist es überhaupt nicht einzusehen, dass
über eine Anhebung des Pensionsalters debattiert wird und bei
Familien gespart werden soll. Wir brauchen eine echte Reform, welche
die Leistungsgerechtigkeit wiederherstellt, und das sofort! Wir
Freiheitliche haben schon längst und spätestens bei den letzten
Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gezeigt, wie es gehen könnte.
Das, was ÖVP und SPÖ hier auf dem Rücken unseres Sozialstaates
veranstalten, ist eine reine Arbeitsverweigerung. Unser Sozialsystem
muss ein Sicherheitsnetz für Österreichs Versicherte sein und darf
nicht zur globalen Versorgungsanstalt werden!“, stellte Belakowitsch
klar.