Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Nationalrats standen das
Behinderteneinstellungsgesetz und die Finanzierung des
Ausgleichstaxfonds auf der Tagesordnung. FPÖ-Klubobmann-
Stellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch, nutzte die Debatte, um auf eine eklatante
Schieflage aufmerksam zu machen: Während die Privatwirtschaft zur
Kasse gebeten werde, erfülle der öffentliche Dienst seine eigenen
Vorgaben nicht.
„Auf der einen Seite zwingt man Unternehmen ab einer bestimmten
Größe zu Strafzahlungen in den Ausgleichstaxfonds, wenn sie keine
oder zu wenige Menschen mit Behinderung einstellen. Auf der anderen
pfeift der öffentliche Dienstag teilweise auf die eigenen Vorgaben.
Etliche Ministerien verfehlen die gesetzliche Quote. Es ist höchst an
der Zeit, dass die Verwaltung hier als Vorbild vorangeht“,
appellierte Belakowitsch in Richtung von SPÖ-Sozialministerin
Schumann.
