Wien (OTS) – „Wenn ausgerechnet Neo-OeNB-Gouverneur Kocher dem von
ÖVP-Kanzler
Stocker angekündigten eiskalten Pensionsraub jetzt das Wort redet,
dann sagt das alles über das verkommene Sittenbild der Systemparteien
aus: kein Anstand, kein Gespür für die Menschen und schon gar nicht
für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet, Steuern bezahlt und
sich jetzt eine Pension verdient haben, von der sie auch leben
können!“, so kritisierte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und
Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch Aussagen des
Nationalbank-Gouverneurs, in denen er eine Pensionserhöhung unter der
Inflationsrate begrüßt hatte.
Als ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister der letzten Jahre sei
Kocher nämlich einer der Hauptverantwortlichen für den Niedergang
unserer Wirtschaft, für die Rekord-Arbeitslosigkeit und die Rekord-
Inflation. „Er hat den Anstieg der Arbeitslosenzahlen mitverursacht
und einfach zugeschaut, wie sie immer weiter angestiegen sind.
Genauso hat die Pleitewelle infolge falscher politischer
Entscheidungen in seiner Amtszeit Fahrt aufgenommen – und auch dabei
hat er keinen Finger gerührt. Als ‚Belohnung‘ für dieses
Totalversagen hat ihn Schwarz-Grün dann auch noch kurz vor der Wahl
auf den OeNB-Gouverneursposten mit einer Luxusgage von rund 350.000
Euro jährlich gehievt – und aus dieser privilegierten Position heraus
will er ohne jeglichen Genierer unserer älterer Generation die
Pensionen kürzen. Das ist schwarze Niedertracht in Reinkultur!“, so
Belakowitsch, die auch an die „Versorgung“ von Ex-ÖVP-Kanzler
Nehammer und Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner auf Top-Posten in der
Europäischen Investitionsbank sowie der EU-Kommission verwies:
„Vollversager werden befördert, die eigene Bevölkerung abgezockt –
das ist die widerliche Logik der Einheitsparteien!“
Es dürfe daher auf keinen Fall eine Pensionserhöhung unter der
Inflationsrate geben, erneuerte Belakowitsch den freiheitlichen
Standpunkt: „Wer sein Leben lang gearbeitet, Steuern bezahlt und zum
Gelingen unserer Heimat beigetragen hat, hat das Recht auf einen
Ruhestand mit einem Einkommen zum Auskommen und darf nicht in
Richtung Armut getrieben werden. Bei der Pension handelt es sich auch
um eine Versicherungsleistung, die man sich erarbeitet, und die daher
nicht nach dem Gutdünken einer Regierung, die noch dazu die teuerste
überhaupt ist und sich selbst jeden Luxus gönnt, gekürzt werden darf!
Daher: Die Inflation muss unseren Pensionisten voll abgegolten
werden, alles andere wäre ein Verrat an unserer älteren Generation.“