Wien (OTS) – Als „reinen Postenschacher auf Kosten der Pensionisten
und
Steuerzahler“ kritisierte FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales und
Klubobfraustellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch die im
Nationalrat debattierte Sozialversicherungsnovelle. Während das
Gesetz an der Oberfläche technische Kleinigkeiten behandle, verstecke
sich darin die Schaffung eines völlig überflüssigen und teuren Fonds,
der einzig der Versorgung von Funktionären diene.
Belakowitsch legte den Mechanismus des neuen Konstrukts offen:
„Zuerst greift diese Verlierer-Koalition den Pensionisten mit der
Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags tief in die Tasche, und
jetzt schafft sie auch noch ein völlig sinnloses Bürokratiemonster.
Man gründet einen Fonds, der absolut keine Aufgabe hat, außer Geld
von A nach B zu schieben – Geld, das ohnehin bei den
Krankenversicherungen ankommen würde. Das ist an Absurdität nicht zu
überbieten!“
Die wahre Motivation hinter diesem Fonds sei für die FPÖ-
Sozialsprecherin offensichtlich. „Die entscheidende Frage ist doch:
Wozu das Ganze? Die Antwort liegt auf der Hand, wenn man sich die
Besetzung dieses Gremiums ansieht: Vertreter von Arbeiterkammer und
ÖGB, garniert mit ‚Experten‘ und einem Beirat. Hier geht es nicht um
die Gesundheit unserer Pensionisten, sondern einzig und allein darum,
Günstlinge des Systems mit gut bezahlten Posten zu versorgen. Das ist
der reinste Postenschacher, ein Selbstbedienungsladen für die
Apparatschiks der Systemparteien!“, so Belakowitsch.
Anstatt das Sozialsystem zu entlasten und für die Patienten zu
verbessern, schaffe die Regierung eine weitere bürokratische Hürde,
die nur Geld koste und keinen Nutzen bringe. Abschließend forderte
Belakowitsch: „Dieser Fonds gehört ersatzlos gestrichen. Er ist ein
völlig unnötiges Konstrukt, das nur Geld kostet und keinen einzigen
Nutzen für die Gesundheitsversorgung bringt. Anstatt die Verwaltung
aufzublähen, sollte die Regierung dafür sorgen, dass jeder Cent
direkt bei den Patienten ankommt und nicht in den Taschen von
Funktionären versickert.“