Wien (OTS) – Als „unsozialen Pakt zwischen ÖVP und NEOS“ kritisierte
heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch die Forderung von NEOS-Außenministerin Meinl-
Reisinger, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. „Es
vergeht mittlerweile kein Tag, ohne Forderungen der Regierung, die
Bevölkerung länger arbeiten zu lassen. Von ÖVP-Landeshauptmann
Mattle, der für einen möglichen Pensionsantritt mindestens 45 Jahre
Arbeitsleben einfordert, über die Industriellenvereinigung, die zwei
Feiertage streichen möchte, bis hin zu ÖVP-Kanzler Stocker, der nun
die NEOS vorschickt, um einen Frontalangriff auf die Lebensleistung
der fleißigen Bürger zu starten, die jahrzehntelang in unser
Sozialsystem eingezahlt haben und sich ihren Lebensabend redlich
verdient haben.“
Die Argumentation, dass für die Pensionen kein Geld mehr da sei,
wies die FPÖ-Sozialsprecherin als durchschaubares Manöver zurück:
„Während die ÖVP-geführte Regierung den Österreichern immer tiefer in
die Tasche greift und ihnen die wohlverdiente Pension stehlen will,
werden gleichzeitig Milliarden für eine außer Kontrolle geratene
Asylindustrie, Milliardengeschenke an die Ukraine, sinnlose EU-
Projekte, NGOs und Gender-Unfug zum Fenster hinausgeworfen. Das Geld
ist da, es wird von ÖVP, SPÖ und NEOS nur systematisch für die
falsche Klientel und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung
ausgegeben. Anstatt die arbeitenden Menschen zu bestrafen, sollte
diese Regierung endlich ihre katastrophale Ausgabenpolitik beenden!“
Den von Meinl-Reisinger vorgeschlagenen und von der ÖVP offenbar
abgesegneten „Pensionsgipfel“ bezeichnete Belakowitsch als „reine
Show-Veranstaltung“. Es sei offensichtlich, dass es dabei nur darum
gehe, die anderen Parteien auf diesen unsozialen Kurs einzuschwören.
„Ein ‚Pensionsgipfel‘ unter der Führung jener, die den Pensionsraub
planen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Wir Freiheitliche werden
bei diesem Verrat von ÖVP, NEOS und einer dazu schweigenden SPÖ an
unseren Pensionisten nicht mitmachen. Wo ist Bablers Pensionsgarantie
und wo das Veto von SPÖ-Sozialministerin Schumann?“
„Im Gegensatz dazu stehen wir Freiheitliche mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl zu unserem Wort und für eine gerechte und
sichere Zukunft für unsere Leistungsträger. Anstatt die eigene
Bevölkerung zu bestrafen, müssen wir endlich das Fass ohne Boden der
illegalen Massenzuwanderung schließen, die Geldgeschenke an die
Ukraine und NGOs beenden und die irrsinnige Steuergeldverschwendung
dieser Verlierer-Koalition stoppen“, so Belakowitsch abschließend.