Wien (OTS) – „Keine weitere Aushöhlung der österreichischen
Neutralität durch eine
zunehmende Annäherung der EU an die NATO. Keine Ausweitung legaler
‚Fluchtwege‘ im Rahmen der EU-Migrationspolitik: Beide Forderungen
sollten eine Selbstverständlichkeit für die politischen Vertreter
eines neutralen Landes sein, das sich noch dazu durch Tun und
Unterlassen der Systemparteien, insbesondere der ÖVP, in den
vergangenen Jahren zum Magneten für die illegale Einwanderung
entwickelt hat. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen das offensichtlich
anders. Sie haben sich heute im EU-Hauptausschuss geweigert, ÖVP-
Kanzler Stocker diese beiden simplen Aufträge für den EU-Rat am 26.
und 27. Juni mitzugeben. Die schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel-
Fraktionen verraten gemeinsam mit ihrem grünen Beiwagerl damit nicht
nur einmal mehr Österreichs immerwährende Neutralität, sie wollen
auch die illegale Einwanderung im Auftrag der EU zu legaler
‚umetikettieren‘“, warnten die freiheitliche Klubobmann-
Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch und der FPÖ-
Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger nach dem heutigen EU-
Hauptausschuss.
In den Entwürfen der Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom
26./27. Juni 2025 fänden sich jedenfalls mehrere Passagen, die eine
stärkere sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung der EU
in enger Abstimmung mit der NATO beinhalten. So sei an der Stelle die
Rede von einer „vollständigen Kohärenz mit der NATO bei der
Entwicklung gemeinsamer Verteidigungsfähigkeiten.“ Auf
Absichtserklärungen, wonach der spezifische Charakter der Sicherheits
– und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten gewahrt bleibe,
könne man schlicht und ergreifend nicht vertrauen. Ob diese in der
Praxis ausreichend Schutz für die österreichische Neutralität bieten,
das darf angesichts der zunehmenden strukturellen Verzahnung mit NATO
-Strategien, -Finanzierung und -Planung, welche die außenpolitische
Unabhängigkeit Österreichs gefährden und dem Neutralitätsgebot
zuwiderlaufen würden, angezweifelt werden. „Abgesehen davon hat sich
insbesondere die ÖVP mehrfach für eine engere Zusammenarbeit mit der
NATO ausgesprochen. Diese Aussagen stehen jedenfalls in eklatantem
Widerspruch zur geltenden Bundesverfassung und zum
Neutralitätsverständnis der Bevölkerung“, so Kassegger.
Als „Verrat an den Österreichern“ bezeichnete Belakowitsch auch
die Haltung von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zum EU-Vorhaben, sogenannte
„safe and legal pathways in line with national competences“ zu
fördern: „Das heißt nichts anderes, als durch die Hintertür den Weg
für legale Aufnahmeprogramme, Kontingentsysteme oder ‚humanitäre
Korridore‘ in die EU zu öffnen. Dass das alles ‚im Einklang mit
nationalen Zuständigkeiten‘ geschehen soll, hilft den Österreichern
auch nicht weiter, weil es dem Verliererampel-Trio an Willen und Mut
fehlt, sich ehrlich, konsequent und nachhaltig dem Druck aus Brüssel
zu widersetzen. Im Gegenteil, für einen gut ausgeleuchteten Platz auf
dem EU-Eliten-Familienfoto machen Stocker, Meinl-Reisinger und Babler
grundsätzlich nahezu alles. Insofern wäre es wirklich notwendig
gewesen, aus dem EU-Hauptausschuss heraus dem Kanzler einen
‚Österreich-Booster‘ mitzugeben.“
Die beiden FPÖ-Mandatare erinnerten in diesem Zusammenhang an ein
Zitat des früheren EU-Kommissionspräsidenten Juncker, das da lautete:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten
einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt
und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis
es kein Zurück mehr gibt. “ „Das muss Warnung genug sein, wie die EU
über die Köpfe der eigenen Bürger hinweg Politik macht: abgehoben,
unehrlich und mit der Salami-Taktik!“, erklärten Belakowitsch und
Kassegger unisono.