Wien (OTS) – In ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage der FPÖ an
SPÖ-Vizekanzler
Babler rechnete heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch mit dem „Totalversagen“ des Vizekanzlers und der
gesamten SPÖ-Regierungsriege ab. Ein Jahr nach der Wahl sei von den
vollmundigen Versprechen Bablers nichts als ein Scherbenhaufen
geblieben, während die SPÖ einen beispiellosen Sozialabbau auf dem
Rücken der Österreicher mittrage.
Belakowitsch zählte die lange Liste der gebrochenen
Wahlversprechen auf – von der Bankenabgabe über die Vier-Tage-Woche
bis zur Mehrwertsteuersenkung und dem Mietpreisdeckel. „Was hat der
Herr Babler da durchgesetzt?“, fragte Belakowitsch und lieferte die
Antwort selbst: „Egal, was unser Vizekanzler verspricht und sagt, er
setzt sich nicht durch. In der eigenen Partei hat er schon größte
Schwierigkeiten, und gegen den Koalitionspartner ÖVP hat er schon gar
keine Chance, weil es ihm wahrscheinlich auch gar nicht wichtig genug
ist!“
Besonders scharf kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin den Angriff
auf die Pensionisten. Die Pensionserhöhung unter der Inflationsrate,
die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die neue E-Card-
Gebühren und Selbstbehalte seien das Ergebnis einer Politik, die
ihren sozialen Kompass völlig verloren habe. „Das ist eine eiskalte
Sozialabbau-Politik, die unter den Augen eines Vizekanzlers Babler,
die unter den Augen einer SPÖ hier in diesem Land stattfindet“, so
Belakowitsch. Auch die sogenannte Mietpreisbremse sei eine reine
Mogelpackung, die niemandem helfe, während die Betriebskosten
explodierten.
Als Symbol für das Versagen der SPÖ führte Belakowitsch die
desaströse Lage bei „Wiener Wohnen“ an, dem einstigen Aushängeschild
der Sozialdemokratie. „Intern wird schon gesprochen: Wenn nicht bald
was passiert, müssen wir 2030 den Schlüssel abgeben“, enthüllte
Belakowitsch. Statt Sanierungen für die Mieter leiste man sich eine
aufgeblähte Direktion mit vier Vizedirektoren und sogar eine eigene
„Schimmelabteilung“. „Wiener Wohnen gibt das Geld überall mit vollen
Händen aus – nur nicht dorthin, wo es hingehört, nämlich zu den
Mietern. Nur nicht dorthin, wo wir es brauchen. Das versickert in
irgendwelchen dunklen Kanälen.“
Die gesamte SPÖ-Regierungsmannschaft sei ein Totalausfall – von
der Sozialministerin, die Pensionen kürze, über die Justizministerin,
die die linksextreme Antifa nicht kenne, bis zum Finanzminister, der
trotz Belastungspaketen für die Bevölkerung das Defizit in die Höhe
treibe. Die Reaktion der SPÖ im Parlament auf diese Kritik sei
bezeichnend: „Und die Kollegen von der SPÖ sitzen hier und lachen.
Scheinbar freuen sie sich, dass es kein soziales Korrektiv in dieser
Bundesregierung gibt.“
Angesichts dieses Totalversagens zog Belakowitsch ein klares
Fazit und richtete einen unmissverständlichen Appell an die
Regierung: „Daher braucht es jetzt dringendst Neuwahlen – und zwar
sofort. Ich glaube, der Herr Vizekanzler ist reif, zurückzutreten. Er
soll gleich alle mitnehmen, die gesamte Regierung. Machen Sie den Weg
endlich frei für Neuwahlen. Die Österreicherinnen und Österreicher
haben es sich verdient, einen Volkskanzler Herbert Kickl in
Österreich zu haben, der auf sie, auf ihre Probleme, Bedürfnisse und
Wünsche schaut.“